„Vorrang für reguläre Arbeitsplätze“

Wirtschaftsminister Jurk stellt Konzept für mehr Existenz sichernde Beschäftigung im Niedriglohnbereich vor

(PresseBox) ( Dresden, )
Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) hat heute in Berlin auf einer Veranstaltung des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. und der Hans-Böckler-Stiftung das im Auftrag seines Hauses erstellte Gutachten „Vorrang für reguläre Arbeitsplätze: Ein Konzept für Existenz sichernde Beschäftigung im Niedriglohnbereich“ vorgestellt.

Die Autoren Prof. Dr. Peter Bofinger und Dr. Ulrich Walwei haben eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie Menschen mit geringer Qualifikation und geringen Einkommensmöglichkeiten mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen können. Kernelemente dabei sind, die Beibehaltung des ALG II- Niveaus, die Abgabensenkung im Niedriglohnbereich durch Steuergutschrift und der Abbau von Mini- und Midijobs.

„Unser Problem vor allem in den neuen Ländern ist nicht, dass die Menschen nicht arbeiten wollen, sondern dass sie keine Arbeitsplätze finden“, so der Minister. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, „mehr Netto in der Tasche behalten, ohne dass der Arbeitgeber mehr Brutto bezahlen muss“. Das sei mit einer „negativen Einkommenssteuer“ möglich, d.h. Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung müssen bis zu einem bestimmten Einkommen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sondern bekommen vom Finanzamt eine Steuergutschrift erstattet.

„Diese vorgeschlagene Entlastung niedriger Einkommen würde, anders als flächendeckende Kombilöhne, nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch staatliche Subventionen führen.“ Gleichzeitig müsse die geringere Besteuerung und Abgabenpflicht bei Mini- und Midijobs zurückgefahren werden, damit Unternehmen wieder mehr Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Minister Jurk nutzte das Forum auch, um für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu werben.

Das vollständige Gutachten steht zum Download unter www.smwa.sachsen.de bereit.
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