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Pressemitteilung BoxID: 431240 (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)
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Ministerpräsident Beck lehnt Steuersenkungen ab

(PresseBox) (Mainz, ) Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Mit Blick auf entsprechende Vorschläge aus der FDP sagte Beck am Dienstag in Mainz: "In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands. Die öffentlichen Haushalte sind dramatisch unterfinanziert, insbesondere die Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Dazu kommen die Risiken der Rettungsaktionen für den Euro. Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an."

Der FDP attestierte der Ministerpräsident die Rückkehr zur Ein-Themen-Partei: "Außer unrealistischen Plänen für Steuersenkungen hat die FDP offensichtlich keine Idee für die Zukunft unseres Landes. Die neue Parteiführung ist bei dem Versuch einer inhaltlichen Erneuerung schon jetzt erkennbar gescheitert", sagte Beck.