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Pressemitteilung BoxID: 438849 (Regionalverband Südlicher Oberrhein)
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Windkraftpläne der Regionen ausgebremst - Fahrstil der Landesregierung erntet Kritik

(PresseBox) (Freiburg, ) Die neue Landesregierung möchte die vorhandenen Regionalpläne zur Windenergie aufheben. Das steht in einem Eckpunktepapier zum Ausbau der Windkraft, das der Ministerrat bereits beschlossen und den Regionalverbänden mittlerweile zugeleitet hat. "Unsere rechtsverbindlichen Pläne sind keine Saisonartikel, die je nach Mode ausrangiert werden. Für mich ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar", so die Reaktion von Josef Offele, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Regionalverbände. Diese müssen neu planen und dürfen künftig nur noch Vorrangstandorte für Windenergieanlagen ausweisen. Ihre Gebiete zum Schutz des Landschaftsbildes, von bedrohten Tier- und Pflanzenarten und des Tourismus sollen durch ein Gesetz aufgehoben werden. Damit stehen eine Vielzahl von Freiräumen für einzelne Windenergieanlagen oder ganze Windfarmen offen.

Die Beseitigung der regionalen Planungen ist ein einmaliger Akt in der Geschichte der Regionalverbände. Damit werden die demokratisch legitimierten Beschlüsse der Regionen kurzerhand beseitigt. Dieses Vorgehen widerspricht den selbst gesetzten Zielen der Regierungskoalition, die die Stärkung der Regionalverbände in der Koalitionsvereinbarung angekündigt hat. Zudem bringt diese Gesetzesnovelle eine entscheidende Schwächung von Natur- und Landschaftsschutz, Tourismusentwicklung und der Erhaltung wildlebender Arten. "All diesen Zielen hatte die Regierung einen hohen politischen Stellenwert eingeräumt", zeigt sich Verbandsdirektor Gerd Hager verwundert, "die Realität spricht jedoch einen andere Sprache".

Auf der Strecke bleibt auch die Bürgerbeteiligung. Denn die Regionalplanung bindet die Betroffenen von Anfang an in den Planungsprozess ein, während in den künftig maßgeblichen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der Öffentlichkeit gerade nicht vorgesehen ist. Mit diesem Beschluss werden die auf den Weg gebrachten Planungen von mittlerweile zehn der zwölf Regionen zum Ausbau der Windenergie im Land abrupt beendet. Damit werden die planenden Regionen und Kommunen übergangen, genau wie die Menschen, die sich daran beteiligt haben. In den Planungsprozessen wurde gerade der Ausbau der Windenergie im Dialog mit den Bürgern angestrebt. "Die Eckpunkte der Landesregierung werden zu einem ungesteuerten Ausbau der Windkraft an Stellen führen, auf die Einzelne zugreifen", erwartet Offele. Dagegen vertreten die Regionalverbände einen geordneten Ausbau, der die Bürger mit einbezieht und ihre berechtigten Interessen mit berücksichtigt. Auch andere Länder, die von der Landesregierung als Windenergievorbilder dargestellt wurden, gehen diesen Weg eines geordneten Ausbaus. Die Eckpunkte greifen in den demokratischen Planungsprozess ein, widersprechen einer Vielzahl der von der Landesregierung selbst gesteckten Ziele und sollten deshalb erheblich überarbeitet werden, so das Fazit des Regionalverbandes.