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Pressemitteilung BoxID: 282401 (ProSiebenSat.1 Digital GmbH)
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Normenkontrolle berechtigt: Bayerischer Verwaltungsgerichthof erklärt die Frage der Rechtmäßigkeit der Gewinnspielsatzung als offen

Verfahren läuft weiter / Entscheidung im Herbst erwartet

(PresseBox) (Unterföhring, ) Die 9Live Fernsehen GmbH wird das Verfahren gegen die Gewinnspielsatzung (GWS) nach den klaren Aussagen des Gerichts weiterführen. "Die vom Gericht geäußerten Zweifel bestärken uns in diesem Schritt", erklärt Ralf Bartoleit, Geschäftsführer von 9Live. Bartoleit weiter: "Natürlich hätten wir uns bereits in diesem Stadium des Verfahrens gewünscht, dass das Gericht die Gewinnspielsatzung außer Kraft setzt. Wir freuen uns aber, dass auch das Gericht die Notwendigkeit der Klärung der Gewinnspielsatzung sieht." Diese ist wie folgt ausgeführt:

"Ob die Gewinnspielsatzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hängt von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen ab, die erst nach eingehender Prüfung in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten sein werden. Eine gesicherte Prognose über den möglichen Erfolg oder Misserfolg des Normenkontrollantrags ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich."

Die 9Live Fernsehen GmbH hat am 11. Juni 2009 eine Normenkontrolle der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten durch den Bayerischen Verwaltungs- gerichtshof beantragt. Bei der Normenkontrolle handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Prozessart, bei der die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich

überprüft wird. Das Gericht hat nun am 13. August den Antrag des Senders auf einstweilige Anordnung mit Hinweis auf noch zu klärende Fragen abgelehnt. Die Entscheidung im Hauptverfahren wird im Herbst erwartet.

Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist seit Anfang März 2009 in Kraft und im 9Live-Programm umgesetzt. 9Live verzeichnet seit der Umsetzung einen starken Rückgang der Zuschauerbeteiligung, der sich in der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders stark auswirkt. Bei dem rechtlichen Vorgehen geht es 9Live nicht darum, prinzipiell alle Regelungen außer Kraft zu setzen: "Selbstverständlich will 9Live die Errungenschaften aus der Vergangenheit auch weiterhin einhalten, bspw. Mindestalter für Teilnehmer ab 18, die Begrenzung der Teilnahmegebühr auf 50 Cent vom Festnetz und die zahlreichen Hinweise in der Bildschirmmaske. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir inhaltlich bis an den Rand des Vertretbaren reglementiert werden, z.B. Erstgewinnern keine doppelten Gewinnchancen einräumen dürfen. Wir wollen unseren Zuschauern weiterhin faires und transparentes Call TV anbieten. Die Gewinnspielsatzung darf keine Bedrohung für unser Geschäftsmodell sein", erklärt der 9Live-Geschäftsführer.

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