Außergerichtliche Einigung zwischen Papst Licensing und Saint-Gobain über Patente auf Multilochschleifscheiben

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten beigelegt

(PresseBox) ( St. Georgen, )
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- Saint-Gobain Abrasives GmbH wird Lizenznehmer von Papst Licensing
- Berufung gegen Patentverletzungsurteil von Saint-Gobain wird zurückgenommen
- Früherer Patentinhaber Jöst GmbH profitiert nach acht Jahren Auseinandersetzungen

Das Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing hat die Patente auf "kletthaftende Multilochschleifscheiben" an die Saint-Gobain Abrasives GmbH mit Sitz in Wesseling und deren französische Muttergesellschaft La Compagnie de Saint-Gobain lizenziert. Damit konnte der fast acht Jahre dauernde Patentstreit außergerichtlich beigelegt werden. Die Erfindung hinter den Patenten ist eine Schleifscheibe auf einer Klettschicht, die mit einer Vielzahl kleiner Löchern durchbrochen ist, und die ursprünglich von der Jöst GmbH aus Wald-Michelbach stammt.

Begonnen hatten die gerichtlichen Auseinandersetzungen durch eine Patentverletzungsklage der Jöst GmbH beim Landgericht Mannheim im Jahr 2004. "Als Erfinder der kletthaftenden Multilochschleifscheiben sah ich mich zunehmender Patentverletzungen ausgesetzt und wollten dem nicht länger tatenlos zusehen", erklärt der Erfinder und ehemalige Patentinhaber Peter Jöst. Bei der internationalen Durchsetzung der Patentrechte gegen multinationale Konzerne sei sein mittelständisches Unternehmen jedoch an seine Grenzen gestoßen. "Daher haben meine Söhne und ich uns im April 2011 dazu entschlossen, die Patente an Papst Licensing zu verkaufen und so die Durchsetzung einem erfahrenen und kompetenten Patentverwerter anzuvertrauen", so Jöst.

Das Patentverwertungsunternehmen aus St. Georgen gilt seit seiner Gründung 1992 als ausgewiesener Spezialist in der Lizenzierung von Patenten auf internationaler Ebene. Als Patentinhaber geht Papst Licensing insbesondere auf Unternehmen zu, die Patente widerrechtlich nutzen. "Unser Ziel ist dabei, Lizenzverträge abzuschließen, wovon auch der frühere Patentinhaber anteilig profitiert, wenn es zum Vertragsabschluss kommt", erklärt Geschäftsführer Daniel Papst. Komme es zu keinem Lizenzvertrag, trage Papst Licensing allein die Kosten.

Lizenzierungsprozess nimmt Fahrt auf

Im Fall der "Jöst-Patente" war Papst Licensing bereits mehrfach erfolgreich: Der Lizenzvertrag mit Saint-Gobain ist der dritte zur Nutzung dieser Patente, den das Patentverwertungsunternehmen abschließen konnte. Die italienische Unternehmensgruppe SAIT Abrasivi S.p.A. und der zur Bosch Gruppe gehörenden Schweizer Schleifmittelhersteller sia Abrasives Industries AG haben bereits auf das Angebot eines Lizenzvertrags zurückgegriffen. "Wenn wir mit unserem internationalen Ruf als erfolgreicher Verfolger von Patentverletzungen ein Patent halten, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen eine Lizenz nehmen, die Interesse an dessen Nutzung haben oder bereits verletzende Produkte am Markt anbieten", betont Tobias Kessler, Syndikus von Papst Licensing.

Der Einigung mit Saint-Gobain gingen hingegen jahrelange Rechtsstreitigkeiten voraus. Im Juli 2010 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Nichtigkeitsklage von Saint Gobain gegen den deutschen Teil des Europäischen Patents 0781629 in allen wesentlichen Punkten abgewiesen. Nachdem die Frage der Rechtsbeständigkeit damit in Deutschland letztinstanzlich geklärt war, nahm das Landgericht Mannheim den Patentverletzungsprozess wieder auf und verurteilte Saint-Gobain Abrasives GmbH im Januar 2012 wegen Patentverletzung. Dagegen hatte Saint-Gobain beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung eingelegt, die aufgrund der jetzigen Einigung jedoch zurückgenommen wird. Die getroffene Vereinbarung betrifft die Multilochschleifscheiben der Saint-Gobain Gruppe und insgesamt alle 14 Staaten, in denen das Europäische Patent nationalisiert ist. Zudem umfasst die Lizenz auch das US-Patent 5,810,650 und damit das US-Geschäft mit Multilochschleifscheiben, das von der Saint-Gobain Gruppe hauptsächlich unter dem Namen Norton abgewickelt wird. Die Multilochschleifscheiben werden von Saint-Gobain bzw. Norton üblicherweise unter der Bezeichnung "Norton Multi-Air" vertrieben.

"Ich freue mich nicht nur über die Lizenzzahlung, sondern empfinde es auch als persönliche Genugtuung, dass Saint-Gobain nach vielen Jahren, in denen ich für mein geistiges Eigentums gekämpft habe, endlich für die Nutzung meiner Erfindung bezahlt", betont Jöst. "Sicher hätte ich für Deutschland auch allein eine Lizenz vergeben können. Für den jetzt erzielten Erfolg auf internationaler Ebene hat sich die Partnerschaft mit Papst Licensing jedoch im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht."
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