PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 232805 (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
  • Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Friedrichswall 1
  • 30159 Hannover
  • https://www.mw.niedersachsen.de
  • Ansprechpartner
  • Jürgen Liedigk
  • +49 (511) 120-5428

Hirche kritisiert: "Brüssel gefährdet den Schienenpersonennahverkehr"

EU will Vorfahrt für Güterzügen vor Personenzügen

(PresseBox) (Hannover, ) Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche kritisiert die Pläne der Europäischen-Kommission, wonach Güterzügen künftig Vorfahrt vor Personenzügen eingeräumt werden soll. Hirche dazu: "Die Engpässe im Güterverkehr auf der Schiene sind bekannt. Es kann aber nicht sein, dass der eine Engpass jetzt gegen einen anderen getauscht wird. Die Entscheidung auf Kosten des Personennahverkehrs ist unschönes Beispiel für Brüssler Zentralismus, der die Bedürfnisse der Menschen in den einzelnen Regionen übergeht."

Hirche fordert die Entscheidungen über die Vorrangigkeit von Güter- oder Personenverkehr in den einzelnen Regionen zu belassen und sie nicht gegeneinander auszuspielen: "Das ist eine Frage, die vor Ort entschieden werden muss und nicht durch einen administrativen Akt in Brüssel getroffen werden kann. Der öffentliche Personennahverkehr darf durch so eine Entscheidung 'von oben' nicht geschwächt werden." Hirche erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Beteiligung des Bundes am Ausbau der nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken im Rahmen des Konjunkturpakets: "Das ist eine sinnvolle Investition zur Erhöhung der Schienenkapazitäten, die nicht zu Lasten derer geht, die auf den Personennahverkehr angewiesenen sind. Außerdem könnte man sofort mit dem Ausbau beginnen, da keine langwierigen Planverfahren notwendig sind."