Gutachten zur Kategorisierung von Wasserstraßen - Bode: "Weg von der reinen Tonnage-Betrachtung und mehr Geld für das Wasserstraßennetz"

(PresseBox) ( Hannover, )
Unter der Federführung des Landes Niedersachsen ist ein gemeinsames Gutachten zur Netzkategorisierung der Wasserstraßen durch die Firma Railistics erstellt und heute von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode vorgelegt worden. Neben Niedersachsen haben sich 13 weitere Länder, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen an der Erstellung beteiligt. Nach einem halben Jahr intensiver Diskussion zwischen dem Bund, den Ländern und dem BÖB ist jetzt das Gutachten fertig gestellt worden.

Wichtiges Ergebnis des Gutachtens ist die Definition eines Wasserstraßennetzes für den wachsenden Gütertransport, welches die Anforderungen an Durchgängigkeit und Netzzusammenhang erfüllt. Dazu Jörg Bode: "Das erste wichtige Ziel ist es, bei einer Kategorisierung der Wasserstraßen von der Betrachtung allein über die transportierte Tonnage wegzukommen. Hier zeigt das Gutachten einen Weg auf, wie etwa auch die regionalwirtschaftliche Bedeutung einzelner Wasserstraßen berücksichtigt werden können."

"Der Topf für den Substanzerhalt des Wasserstraßennetzes und für dessen weitere Entwicklung ist insgesamt zu klein", so Bode. "Wenn bei den erwarteten Steigerungen der Gütermengen gerade über die norddeutschen Häfen die Binnenschifffahrt ihre Kapazitäten besser ausnutzen soll, muss insgesamt mehr Geld in die Wasserstraßeninfrastruktur fließen. Das Ergebnis des Gutachtens ist deshalb nur ein erster Schritt zu einer noch intensiv zu führenden Diskussion über die anstehenden Erhaltungs-, aber auch Ausbaumaßnahmen an den Wasserstraßen."

Mit Blick gerade auch auf die touristische Nutzung vieler Binnenwasserstraßen betonte Bode: "Neben der gewerblichen Binnenschifffahrt hat auch der Wassertourismus in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Viele Gemeinden, Kreise und das Land haben hier in den vergangenen Jahren in die touristische Infrastruktur im Bereich der Bundeswasserstraßen Millionen investiert. Eine Vernachlässigung dieser Wasserstraßenbereiche durch den Bund würde diese Investitionen entwerten."."

Nach Auffassung aller Beteiligten hat sich die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Gutachtens in vollem Umfang bewährt: "Noch nie in der Geschichte der Wasserstraßen hat es eine so intensive und konstruktive Diskussion über die Zwänge und die Notwendigkeiten des Wasserstraßenausbaus in Deutschland gegeben. Obwohl der Bund nach Art. 89 Grundgesetz grundsätzlich eine alleinige Regelungskompetenz hat, zeigt das Ergebnis ein gutes Zusammenwirken innerhalb der föderalen Strukturen." Aus diesem Grund soll die Zusammenarbeit auch für die weitere Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans und die strategische Weiterentwicklung des Wasserstraßennetzes auch in Zukunft genutzt werden.

Das Ergebnis des Gutachtens ist als Management Summary mit einem zusammenfassenden Überblick über die Ergebnisse und einer umfangreichen Dokumentation als PDF-Datei unter anderem über die Homepage des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erhältlich.
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