NIHK: Kommunale Kassenkredite gehen leicht zurück - Gewerbesteuer steigt

Vielen Kommunen gelingt es weiterhin nicht, ihre Haushalte auszugleichen. Zur Finanzierung laufender Ausgaben nutzen sie daher so genannte Kassenkredite, die eigentlich ausschließlich für kurzfristige Liquiditätsengpässe gedacht sind. Im Jahr 2011 entfielen auf jeden Niedersachsen kommunale Kassenkredite in Höhe von 608 Euro (Vorjahreswert: 610 Euro). Darauf weist der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) in der aktuellen Ausgabe seines Fokus Niedersachsen hin.

"Wegen der anhaltenden Finanznot haben viele Kommunen zudem an der Steuerschraube gedreht", erläutert Frank Hesse, NIHK-Sprecher für Volkswirtschaft. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Niedersachsen sei um vier Prozentpunkte gestiegen und liege aktuell bei 383 Prozent. Laut einer NIHK-Umfrage hätten 193 der 1.024 Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer erhöht. Im Durchschnitt sei der Hebesatz um 28 Prozentpunkte angehoben worden. Nur 16 Kommunen hätten ihn um durchschnittlich 22 Prozentpunkte gesenkt.

"Bei der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes hat der NIHK deutliche regionale Unterschiede festgestellt", so Hesse. Spitzenreiter sei weiterhin die Landeshauptstadt Hannover mit 460 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz fänden die Unternehmen in der Gemeinde Lahn im Landkreis Emsland (280 Prozent).

"Diese regionalen Gefälle deuten auf vorhandene Einsparpotenziale in einigen Kommunen hin", ist sich der NIHK-Sprecher sicher. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte sollte daher höchste Priorität haben. Dazu sollten Kommunen nicht zuerst Steuererhöhungen in Betracht ziehen. Vorrangig sollten die Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite ausgeschöpft werden - durch Bürokratieabbau und Privatisierungen. Von Land und Bund auf Kommunen übertragene Aufgaben müssten aber auch mit einem ausreichenden finanziellen Ausgleich verbunden sein. Eine Überbelastung der Kommunen würde zur weiteren Aufnahme von Kassenkrediten und Steuererhöhungen führen.

Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter www.n-ihk.de/Publikationen zum Download zur Verfügung. Ergänzt wird die aktuelle Ausgabe durch eine Tabelle mit den Hebesätzen der niedersächsischen Kommunen sowie den Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen für 2012.