PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 115210 (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein)
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
  • Adolf-Westphal-Str. 4
  • 24143 Kiel
  • http://www.msgf.schleswig-holstein.de/
  • Ansprechpartner
  • Oliver Breuer
  • +49 (431) 988-5316

Sozialministerin veranlasst rechtliche Prüfung der Zuverlässigkeit von Vattenfall

(PresseBox) (Kiel, ) Die für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht wird die Zuverlässigkeit und Fachkunde der zum Vattenfall-Konzern gehörenden Kernkraftwerksbetreibergesellschaften einer Prüfung unterziehen. Das hat Trauernicht nach einem Gespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer entschieden. Zuverlässigkeit und Fachkunde sind nach dem Atomgesetz Voraussetzungen zum Betrieb von Kernkraftwerken.

Nach dem Atomgesetz kann die Betriebsgenehmigung widerrufen werden, wenn eine Genehmigungsvoraussetzung später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehören auch die nach § 7 Abs.2 Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde. Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes der Anlage verantwortlichen Personen ergeben. Zusätzlich muss das Leitungs- und Betriebspersonal die erforderliche Fachkunde besitzen, um einen sicheren Betrieb der Anlage und die korrekte Anwendung der Schutzmaßnahmen zu gewähren.

Hintergrund der Prüfungsmaßnahmen ist der Umgang des Vattenfall-Personals mit den jüngsten Ereignissen in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel - auch im Zusammenhang mit öffentlichen Verlautbarungen Vattenfalls. U. a. hatte der Konzern in einer Presseerklärung am 01. Juli 2007 behauptet:

"Die Störungen in Krümmel und Brunsbüttel waren konventioneller Art und standen nicht mit dem Nuklearbereich der Anlagen in Verbindung."

Rechtlich könnte diese Behauptung nahe legen, dass Vattenfall von einem unzutreffenden Verständnis der Frage ausgeht, welche Anlagenteile als mit dem Nuklearbereich der Atomanlagen in Verbindung stehend, anzusehen sind.

Ein solches Fehlverständnis kann darauf hin deuten, dass auch die sicherheitsrelevanten Anforderungen durch den Betreiber fehlerhaft verstanden werden.

Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht sagte: "Ich habe deshalb veranlasst, dass umgehend der Frage nachgegangen wird, ob der zitierten Äußerung von Vattenfall und den Abläufen während der Kernkraftwerks-Störungen der vergangene Woche indizielle Bedeutung für einen Mangel an Eignung oder Zuverlässigkeit der auf Betreiberseite Verantwortlichen zuzumessen ist."

Trauernicht sagte weiter: "Rechtlich ist die Frage der Eignung und Zuverlässigkeit noch zu klären - bereits klar geworden ist: "Vattenfall muss seine Sicherheitskultur, seine Informationspolitik und seine Mensch-Technik-Organisation verändern. Ich erwarte außerdem, dass Vattenfall-Geschäftsführer Dr. Thomauske das Kernkraftwerk Krümmel bis zur geplanten Revision nicht wieder ans Netz nimmt. Ich werde - in Absprache mit dem Bundesumweltministerium - alle mir zur Verfügung stehenden Instrumente ausschöpfen."

Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.