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Pressemitteilung BoxID: 48858 (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume)
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Die Chancen der Bioenergie richtig nutzen:

Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher gegen höhere Besteuerung von Biokraftstoffen

(PresseBox) (Kiel, ) Gegen eine höhere Besteuerung von Biokraftstoffen hat sich Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher ausgesprochen: "Die Idee, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, sehe ich mit Sorge", so der Minister. Die Strategie der Beimischung von biogenen zu fossilen Kraftstoffen sei zwar grundsätzlich sinnvoll, da der Aufbau und Unterhalt einer gesonderten Betankungsinfrastruktur entfalle und es zudem geringere Probleme der Einhaltung von Kraftstoffnormen und Kraftstoffqualitäten gebe. Dies stärke die Marktchancen von Biokraftstoffen. Bei der jetzigen Diskussion auf Bundesebene sehe er jedoch drei schwer wiegende Probleme, so von Boetticher:

* Eine Beimischungsquote ohne Steuerbefreiung wirke als begrenzender "Deckel" gegenüber der ansonsten möglichen Übererfüllung der EU-Ziele, während das bisherige Instrument der Steuerbefreiung auch bei Erreichung der jeweiligen jährlichen Zielquote weitere Absatzanreize bewirke.
* Die Mineralölwirtschaft werde vorzugsweise billige Biokraftstoffe importieren und die inländischen Abnahmepreise auf Weltmarktpreis drücken. Verlierer wären vor allem Landwirte, die sich im Bereich der Biokraftstoffproduktion engagierten.
* Die bestehende mittelständische Infrastruktur zur Produktion und zum Vertrieb von Biokraftstoffen werde in ihrem Bestand gefährdet. Das gehe von Ölmühlen und kleineren Raffinerien über Tankstellen, Umrüster sowie alle Betriebe und Personen, die ihre Fahrzeuge bereits auf Biokraftstoffnutzung umgerüstet hätten. Das sei nicht nur wirtschaftlich und umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch eine Verletzung des Prinzips des Vertrauensschutzes, da bisher die Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer bis 2009 im Mineralölsteuergesetz geregelt sei.
"Biokraftstoffe bergen ein großes wirtschaftliches Potential, das wir entwickeln wollen", sagte Christian von Boetticher. Daher werde er sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung von Biokraftstoffen wie z.B. Biodiesel, Rapsöl, Ethanol oder Biogas so weiter entwickelt werden, dass es nicht zu einem Bruch der bisher sehr dynamischen und erfolgreichen Entwicklung kommt.

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