NRW-Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow: Im "Rollstuhlstreit" müssen den Ankündigungen jetzt Taten folgen

Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:"Der Ankündigung einer möglichen Lösung im "Rollstuhlstreit" durch Bundesverkehrsminister Tiefensee müssen jetzt umgehend Taten folgen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Menschen im Rollstuhl nicht mehr gemeinsam Bus fahren können. Der jetzige, Rollstuhlfahrer diskriminierende Zustand muss dringend beendet werden", erklärte Angelika Gemkow heute (11. März 2008) im Rahmen der Veranstaltung "Mobilität von Menschen mit Behinderung in Bahnen und Bussen in NRW" vor den kommunalen Behindertenbeauftragten und -koordinatoren in Köln. Gemkow hatte den vielfältigen Protest der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände aktiv unterstützt.

Der Bundesverkehrsminister hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung angekündigt. Sie soll klarstellen, dass der Zugang von Rollstuhlfahrern zu Bussen nicht mehr zahlenmäßig begrenzt werden darf.

Gegenwärtig wird in neu angeschafften Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen. Die Umsetzung der sog. "EU-Busrichtlinie" in nationales Recht durch die Verschärfung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung in Kombination mit der Androhung von Geldstrafen und Punkten in Flensburg hatte zu dieser diskriminierenden Praxis für die Menschen im Rollstuhl geführt. Ein zweiter Rollstuhl wurde auch dann an der Haltestelle stehen gelassen, wenn im Bus noch genügend Platz für einen weiteren Rollstuhl vorhanden war. Damit hatte sich die Mobilität von Rollstuhlfahrern im Vergleich zur Praxis vor in Kraft treten der Richtlinie erheblich verschlechtert. "Die Menschen im Rollstuhl standen buchstäblich im Regen", so Gemkow.

"Mobilität ist das A und O für die Menschen mit Behinderung", unterstrich Angelika Gemkow. "Sie ist eine wichtige Voraussetzung für ihre Teilnahme am allgemeinen gesellschaftlichen Leben. Wir müssen alles daran setzten, die Mobilität der Menschen mit Behinderung zu verbessern."
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