Mineralölindustrie begrüßt Parlamentsentscheidung zum verantwortungsvollen Ausbau der Biokraftstoffquote

(PresseBox) ( Berlin, )
Mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen haben sich heute die verantwortungsvollen Kräfte im Deutschen Bundestag gegen den Einspruch des Bundesrates vom 12. Juni durchgesetzt. Damit ist nun auch die rechtliche Grundlage für die dringend notwendige Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe geschaffen.

Durch den gesetzlich vorgeschriebenen steigenden Anteil an Biokraftstoffen wird die umfassende Nachhaltigkeitszertifizierung unabhängig von der Herkunft der Biomasse und dem Herstellungsverfahren der Biokraftstoffe unabdingbar. Bereits für das Jahr 2008 hatten die Biokraftstoffhersteller für die verarbeitete Biomasse einen Importanteil von über 50 Prozent ausgewiesen. Der Mineralölwirtschaftsverband unterstützt vor diesem Hintergrund aktiv das Bemühen der Bundesregierung, umgehend eine tragfähige Lösung für eine Nachhaltigkeitsregelung im Konsens mit den beteiligten Interessengruppen zu finden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die Zwangsbeimischung für Biokraftstoffe in 2009 um 50% und weitere 20% ab 2010 ansteigen. „Das Festhalten an diesem zuvor im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss ist ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Regierungspolitik und die konsequente Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in Zeiten eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes“, so Dr. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des MWV. „Eine verantwortungsvolle Biokraftstoffpolitik berücksichtigt, dass die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel eine der teuersten Optionen des Klimaschutzes darstellt. Biokraftstoffe sind mehr als doppelt so teuer wie fossile Treibstoffe.“ Das Gesetz bezieht die motorischen Grenzen der Beimischung ebenso mit ein wie die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der eingesetzten Biokraftstoffe sicherzustellen.
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