Schutz der Kundendaten genießt bei M-net trotz BGH Urteil höchste Priorität

BGH-Urteil beschneidet besonders hohes Datenschutz-Niveau der M-net

(PresseBox) ( München, )
Die M-net Telekommunikations GmbH wird ihren Kunden auch nach dem gestrigen Urteil durch den BGH höchste Priorität in Sachen Datenschutz einräumen. Der BGH hat gegen die Rechtsauffassung der M-net entschieden, die die Herausgabe von Kundendaten zur Inverssuche gegenüber Dritten nur nach einer ausdrücklich erteilten Einwilligung vorsieht. In den ersten zwei Instanzen hatte das OLG München sowie das Landgericht München I noch die Rechtsauffassung der M-net vollumfänglich bestätigt. Bei der Inverssuche (Rückwärtssuche) können anhand der Rufnummer Name und Wohnort des Kunden erfragt werden.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass der BGH unsere Rechtsauffassung den Kunden über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehenden Datenschutz und Privatsphäre zu ermöglichen, nicht teilt“, erklärt Jörn Schoof, Prokurist und Leiter der Unternehmensentwicklung der M-net. „Dennoch lassen wir uns durch das Urteil nicht beirren und werden die Daten unserer 160.000 Kunden weiterhin in höchstem Maße schützen.“ Der Schutz personenbezogener Daten ist ein äußerst wichtiger Bestandteil der Firmenphilosophie von M-net.

Grund des Rechtsspruchs war eine Klage der telegate AG, die nun durchgesetzt hat, dass für ihr Geschäftsmodell bei der so genannten Inverssuche M-net sämtliche Kundendaten an die telegate AG zu übergeben hat, wenn der Kunde der Inverssuche nicht widersprochen hat.

M-net ist dagegen bisher den Weg der aktiven Einwilligung gegangen, d. h. die Kundendaten der M-net waren grundsätzlich für die Inverssuche gesperrt, und wurden nur nach ausdrücklicher Einwilligung durch den Kunden freigegeben. Mit dem jetzt vom BGH freigemachten Weg wird in weit größerem Umfang möglichem Missbrauch durch professionelle Adressensammler Tür und Tor geöffnet. Damit können unerlaubte bzw. lästige Werbeanrufe in weitaus stärkerem Maße bei Kunden durchgeführt werden, da nunmehr die Kunden der Auskunftsunternehmen einfacher an Name und Adresse allein über die Rufnummer gelangen können. Wenn beispielsweise in einer privaten Verkaufs- oder Bekanntschaftsanzeige lediglich die Rufnummer mitgeteilt wird, kann nunmehr über die Inverssuche die Adresse und der Name ausfindig gemacht werden mit möglicherweise unerwünschten Folgen.
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