LGAD warnt vor europäischem Umweltplaketten-Chaos

Nationale Insellösungen beeinträchtigen den freien Warenverkehr

(PresseBox) ( München, )
Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V. warnt angesichts der unterschiedlichen Umweltzonen-Regelungen in den europäischen Staaten vor Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs.

Nachdem die Messwerte für Feinstaub immer wieder die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahre 1999 überschritten haben, führten verschiedene deutsche Großstädte und städtische Ballungsräume seit dem Jahre 2008 Umweltzonen ein. Dazu wurden die grünen, gelben und roten Feinstaubplaketten eingeführt und alle Fahrzeuge in vier Schadstoffgruppen eingeteilt.

Mittlerweile haben andere europäische Staaten nachgezogen. In Österreich und Frankreich sind derzeit neue Regelungen geplant, die sich vom deutschen System grundlegend unterscheiden. So sieht der derzeit diskutierte Entwurf einer "Umweltpickerl"-Verordnung in Österreich vor, dass auf den Plaketten die Motorbauart und die Kfz-Kategorie aufgeführt sind. Damit ist zu befürchten, dass die österreichischen Umweltplaketten nicht mit den deutschen kompatibel sind. Auch in anderen Nachbarstaaten gibt es nationale Besonderheiten. So gilt in der Tschechischen Republik eine Sonderregelung für Prag. LKWs, die in die Stadt fahren, müssen sich vorher bei der Stadtverwaltung registrieren lassen und dabei Kopien der Registrierungsdokumente des Fahrzeugs mit Nummernschild und technischen Daten mitführen, den Nachweis mindestens der Euro2-Norm erbringen und den Zweck der Fahrt in das Stadtgebiet angeben.

Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen in einer Vielzahl von Ländern warnt LGAD-Hauptgeschäftsführer Markus Wittmann vor einem europaweiten Umweltzonen-Chaos: "Der ungestörte grenzüberschreitende Warenverkehr ist gerade für den bayerischen Groß- und Außenhandel an der Drehscheibe zwischen der Ost-West- und der Nord-Süd-Achse Europas überlebenswichtig. Nationale Insellösungen, wie sie sich hier abzeichnen, bedeuten für unsere Unternehmen erhebliche bürokratische Erschwernisse. Wer Waren zu unseren Kunden im Ausland liefert, muss sich vorher aktuell informieren, welche neuerlichen Sonderregelungen gelten. In diesem Regelungsdschungel und bei der Dynamik, die dieses Thema in unseren Nachbarländern hat, sind Überraschungen vor Ort und Abzocke nicht ausgeschlossen. Das Beantragen der Genehmigungen kostet Zeit und verursacht für alle Beteiligten volkswirtschaftlich sinnlose Mehrkosten. Wenn man dann noch sieht, dass bei vielen dieser Maßnahmen eine Verbesserung der Feinstaubbelastung gar nicht messbar ist, stellt sich die berechtigte Frage: Warum muss dieser unkonzertierte Umwelt-Aktionismus auf unserer aller Rücken ausgetragen werden? Das ist kein Vorteil eines europäischen Binnenmarktes"

Das bevorstehenden europäische Umweltplaketten-Chaos, so Wittmann weiter, sei nur eines von vielen Beispielen wie auch innerhalb der EU sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, also Beeinträchtigungen, die zwar keine Zölle sind, aber den Warenverkehr verteuern, immer noch an der Tagesordnung sind.
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