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Pressemitteilung BoxID: 80464 (Koelnmesse GmbH)
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Deutsche Abfallwirtschaft startet in eine neue Ära: Nachhaltiges Muster für Europa

(PresseBox) (Köln, ) 2005 - ein denkwürdiges Jahr für die bundesdeutsche Abfallwirtschaft, aber auch eine gute Vorlage für andere Länder, insbesondere in der Europäischen Union. Seit dem 1. Juni 2005 werden in Deutschland definitiv keine Siedlungsabfälle mehr ohne vorherige Behandlung auf Deponien abgelagert. Ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen Umgang mit Abfällen und Wertstoffen. Ermöglicht wird er durch Technologien für Erfassung, Aufbereitung, thermische und mechanisch-biologische Behandlung sowie Ablagerung auf höchstem internationalen Niveau. Erfreuliche Nebenwirkungen inklusive: Zig-Tausende neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und das Klima profitiert in erheblichem Maß durch Vermeidung von CO2-Emissionen. Wie es dazu kam und wie es sich weiter entwickelt, das demonstriert im kommenden Jahr die Entsorga-Enteco 2006 - Internationale Fachmesse für Abfallwirtschaft und Umwelttechnik, die vom 24. - 27. Oktober 2006 in Köln stattfindet.

Die Verabschiedung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) 1993 und damit die Ankündigung des Deponie-Verbots für unbehandelte Siedlungsabfälle ab Mitte 2005 haben in der Bundesrepublik einiges in Bewegung gesetzt. So haben die Unternehmen der deutschen Entsorgungswirtschaft seither in Aufbau und Modernisierung verordnungskonformer Kapazitäten zur Behandlung und Ablagerung von Siedlungsabfällen nahezu 20 Mrd. Euro investiert.

Wie die Prognos AG (Basel) für das Bundesumweltministerium ermittelte, flossen davon rund 5,3 Mrd. Euro allein in den Bau von 25 neuen Müllverbrennungsanlagen (MVA). Für rund 1,6 Mrd. Euro wurden 61 mechanisch-biologische Behandlungsanlagen installiert. Rund 0,5 Mrd. Euro wurden für die Einrichtung von Umladestationen für Restabfälle benötigt und bis zu 3,4 Mrd. Euro für Anlagen zur Behandlung von Bioabfällen sowie zur Aufbereitung und energetischer Verwertung von Ersatzbrennstoffen.

Der größte Einzelposten mit über 9 Mrd. Euro entfiel jedoch auf die Nachrüstung und die Abschlussmaßnahmen bei den Hausmülldeponien. Von den über 560 Deponien in 1993 wurden inzwischen über 400 geschlossen. Und auch die verbleibenden rund 150 TASi-gerechten Ablagerungsstätten werden sich nach und nach reduzieren.

Obwohl durch die Deponie-Schließungen insgesamt über 6.300 Arbeitsplätze verloren gingen, fiel der Netto-Beschäftigungseffekt deutlich positiv aus. Durch die Investitionen in Anlagen zur Müllverbrennung, mechanisch-biologischen Behandlung, Aufbereitung und Logistik wurden nach der Prognos-Studie bis zu 15.000 neue dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen.

Schub für technischen Fortschritt Auch der technischen Entwicklung hat die Anleitung gut getan. Hierfür sorgten nicht zuletzt weitere umweltrechtliche Regelwerke in ihrem Gefolge. So wurden 2001 mit einer Novelle der 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (17. BImSchV) die Standards für die Mitverbrennung von Abfällen beispielsweise in Zement- oder Kraftwerken verschärft und damit den Vorgaben für Müllverbrennungsanlagen angepasst. Und die gelten mittlerweile auch für Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, eigens in der 30. BImSchV geregelt. Abfallablagerungs-und Deponieverordnung sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass bundesdeutsche Deponien während des Betriebs und danach europaweit über einzigartige Sicherheitsstandards verfügen.

Im Vorfeld zeichnete sich jedoch bereits ab, dass alle umweltpolitischen Anstrengungen und Investitionen seitens der Entsorgungswirtschaft in fortschrittlichste Behandlungs- und Ablagerungstechnik nicht ausreichen würden, um pünktlich alle behandlungspflichtigen Abfälle TASi-gerecht behandeln zu können. So hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) bei den Umweltministerien der Länder ermittelt, dass in diesem Jahr bundesweit rund 24,9 Mio. Tonnen an gesicherten Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Davon entfallen 16,35 Mio. Tonnen auf die Müllverbrennung, 6,25 Mio. Tonnen auf die mechanisch-biologische Vorbehandlung und weitere 2,3 Mio. Tonnen auf die Mitverbrennung in Industrieanlagen. Erforderlich wären aber Kapazitäten in Höhe von rund 29,5 Mio. Tonnen. Macht ein Defizit von etwa 4,6 Mio. Tonnen. Rechnet man die derzeit geplanten Anlagen hinzu, bleibt immer noch eine Lücke von knapp 1 Mio. Tonnen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Prognos AG in ihren Entsorgungsstudien. Die sagen jedoch auch voraus, dass sich die derzeitige Behandlungslücke spätestens bis 2008 schließt, einerseits durch Fertigstellung der geplanten Anlagen, andererseits aber auch durch einen Rückgang der behand-lungspflichtigen Abfälle. Danach sei sogar mit Überkapazitäten zu rechnen.

Regionale Engpässe sind überbrückbar Allein schon dieser Aussicht wegen mahnen Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE, Berlin) gleichermaßen, die Ruhe zu bewahren. Von Entsorgungsnotstand könne keine Rede sein, so BMU und BDE unisono - allenfalls von vorübergehenden Engpäs-sen.

Dennoch, sie mehren sich landauf, landab, die Meldungen über überfüllte Anlagen zur Verbrennung und mechanisch-biologischen Behandlung. Und über die Einrichtung von Zwischenlagern. Kaum ein Bundesland kommt noch ohne aus. Ursache hierfür sind vor allem die rund 4,6 Mio. Tonnen Gewerbeabfall, die bis zum TASi-Stichtag nur zum Schein verwertet wurden, aber überwiegend unbehandelt auf den Deponien landeten, die den günstigsten Annahme-Preis boten.

Gewerbebetriebe, die sich nicht rechtzeitig auf die neue Situation auf dem Entsorgungsmarkt eingestellt haben, zahlen jetzt den Preis für ihr Versäumnis. Und der ist hoch. Denn die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen können jetzt richtige Knappheitspreise verlangen. In den ersten Monaten nach Ablauf der TASi-Übergangsfrist haben sich die Verbrennungspreise zum Teil verdoppelt. Lagen sie zuvor bundesweit im Schnitt etwa zwischen 100 und 150 Euro pro Tonne, so liegen sie jetzt zwischen 150 bis 200 Euro pro Tonne.

Zur Überbrückung der Engpass-Situation hält der BDE folgende Maßnahmen für geeignet: -Die getrennte Erfassung von Wertstoffen in den betrieblichen Abfällen der Gewerbebetriebe direkt an der Anfallstelle sollte forciert werden. So kann eine aufwändige nachträgliche Sortierung und Aufbereitung vermieden werden. Umfassende Beratung zur betrieblichen Abfallvermeidung bietet jeder qualifizierte Entsorgungsdienstleister.

-Die freien und bereits genehmigten Kapazitäten zur Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen (EBS) in Zement- und Kohlekraftwerken sollten stärker als bisher genutzt werden. Auch der Bau von neuen Mono- Kraftwerken zur thermischen Verwertung von EBS kann zur Entlastung beitragen. Sie können von der Entsorgungswirtschaft auch für Produktionsbetriebe betrieben werden.

-EBS sollten vorübergehend auch in Biomasse- Kraftwerken entsorgt werden dürfen.

-Gefährliche Abfälle gehören ausschließlich in Anlagen für die Sondermüll-Entsorgung.

Die Einrichtung von Zwischenlagern hält der BDE jedoch für keine gute Lösung. Vor allem weil sie das Risiko bergen, zur Dauereinrichtung zu werden. So würde die TASi-Umsetzung nachträglich doch noch verwässert.

Für - zumindest vorübergehend - erlaubt halten BMU und BDE es jedoch, Siedlungsabfälle ins europäische Ausland zu exportieren. Das allerdings nur dann, wenn sie Behandlungsanlagen zum Ziel haben, die den bundesdeutschen An-forderungen genügen.

Vorbild für Europa Am sinnvollsten findet der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft jedoch, wenn es in den Ländern der Europäischen Union überhaupt keine Ablagerungsstätten und Behandlungsanlagen mit niedrigerem technischen Standard geben würde. Denn ihre Dumping-Preise kommen einem Lockruf gleich, dem kein Abfallbesitzer auf Dauer widerstehen könnte. Dies kann, so der BDE, nur dann unterbunden werden, wenn am Ende der anstehenden Überarbeitung der Deponie-Richtlinie und der Entwicklung einer europäischen Recyc-lingstrategie ein europaweites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle steht.

Sinnvoll wäre das auch für den Schutz unseres Klimas. Denn hierzu kann eine nachhaltig angelegte Entsorgungswirtschaft überraschend viel beitragen. Zwischen 1990 und 2005 konnten allein aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen auf die TASi-Umsetzung 46 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten eingespart werden. Das ist ein Viertel der in diesem Zeitraum insgesamt erreichten Reduktion von 185 Mio. Tonnen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Ökoinstitut (Darmstadt) im Auftrag des Umweltbundesamtes (Dessau) durchgeführt hat.

Erheblich größere Potenziale ergeben sich nach der Studie durch ein Deponieverbot und die Umsetzung einer modernen Abfallwirtschaft in ganz Europa. Auf Basis der Daten für die 15 alten EU-Mitgliedsstaaten könnten dadurch bis zu 134 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr eingespart werden. Das sind 11 Prozent der von der EU insgesamt angestrebten Verringerung.

Vieles spricht also für eine konsequente Umsetzung der TASi, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa. Wie weit diese Entwicklung im kommenden Jahr noch vorangetrieben wird, ist auf der Entsorga-Enteco 2006, vom 24. - 27. Oktober auf dem neuen Kölner Messegelände zu begutachten.

Informationen zur Teilnahme an der Messe, zu Anreise und Unterkunft und Messe-Dienstleistungen vor Ort: Hotline Tel. +49 (0)221/821 3097, Fax +49 (0)221/821 3098, E-Mail entsorga-enteco@koelnmesse.de oder unter www.entsorga-enteco.de.

Weitere Presseinformationen finden Sie unter www.entsorga-enteco.de/presseinformationen.

Weitere Informationen zum BDE erhalten Sie unter www.bde-berlin.de. Weitere Informationen zum VDMA erhalten Sie unter www.vdma.org.
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