Konjunkturpaket: Energetische Gebäudesanierung statt klimafeindlichem Straßenbau

Bei den öffentlichen Investitionen müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, um Deutschland zukunftsfähig zu machen

(PresseBox) ( Berlin, )
Wenige Tage vor Verabschiedung des zweiten Konjunkturpaketes im Koalitionsausschuss haben Vertreter der Klima-Allianz heute von SPD und CDU/CSU gefordert, die derzeit geplanten zehn Milliarden Euro für öffentliche Investitionen an Umweltkriterien zu knüpfen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Es gehe nicht an, dass das Konjunkturpaket lediglich die Versäumnisse der letzten Jahre nachhole - beispielsweise die Sanierung von Schultoiletten - Deutschland aber nicht vorausschauend für künftige Herausforderungen wappne. So sei beispielsweise eine umfassende energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude sowie der Ausbau der Nah- und Fernwärme erforderlich, um die Konjunktur anzukurbeln, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Was Deutschland - mit einem der dichtesten Straßennetze der Welt - hingegen definitiv nicht brauche, seien neue Straßen. In diesem Bereich solle nur in die Sanierung der bestehenden, vielfach maroden Straßen und Brücken investiert werden.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung: "Das Energiesparpotenzial im Gebäudebereich liegt bei etwa vierzig Prozent. Die Regierung muss offensiv die energetische Sanierung nicht nur öffentlicher Gebäude vorantreiben, sondern auch des Wohnungsbestands. Drei Viertel der Wohnungen sind energetisch sanierungsbedürftig. Mit den bisherigen KfW-Kreditprogrammen wurden 2007 gerade einmal 200.000 (=0,7%) der sanierungsbedürftigen Wohnungen modernisiert. Mit diesem Tempo brauchen wir über 100 Jahre, bis das Soll erfüllt ist. Eine in Wohngebäudesanierung investierte Milliarde schafft bis zu 26.000 Arbeitsplätze im Jahr. Darüber hinaus belebt sie langfristig die Konjunktur und leistet einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Von Straßenbaumaßnahmen und Autoabsatzförderungsprogrammen kann man dies nicht behaupten."

Adi Golbach, Geschäftsführer des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, knüpft daran an: "Der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze schafft Aufträge und Arbeit für den Mittelstand. Rund 10.000 Arbeitsplätze könnten damit gesichert werden. Ferner treibt sie den beschlossenen Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung voran. Ineffiziente Einzelheizungen und Kraftwerke werden verdrängt und so die Versorgungssicherheit sowie Klimaverträglichkeit der Strom- und Wärmeerzeugung erhöht." Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sehe zwar bereits Investitionszuschüsse für den Ausbau der Wärmenetze bis 2020 vor, allerdings mit zu schwachen Anreizen und einem zu geringen Volumen. Das Konjunkturpaket könne nun beschleunigende Impulse setzen, um das Erreichen des KWK-Verdopplungsziels sicherzustellen, so Golbach.

Im Verkehrsbereich warnt Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des NABU, vor neuen Straßenbauprojekten. "Immer wenn der Politik nichts cleveres einfällt, betoniert sie die Landschaft mit neuen Straßen zu, untergräbt damit ihre eigenen Klima- und Flächenverbrauchsziele und vergisst, dass der Unterhalt der Straßen auch nachfolgende Generationen viel Geld kosten wird. Angesichts des Klimawandels muss das Konjunkturpaket vielmehr Investitionen in die umweltfreundliche Schiene tätigen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben."Auch die von der SPD vorgeschlagene PKW-Abwrackungsprämie sei abzulehnen. "Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass eine solche Prämie dort den Verkaufsrückgang nicht aufhalten konnte. Unabhängig davon ist es untragbar, nach der kürzlich erfolgten befristeten Steuerbefreiung erneut eine Prämie vorzuschlagen, die nicht an Umweltkriterien gekoppelt ist - beispielsweise einer Obergrenze für den CO2-Ausstoß der Neuwagen von 120 g/km."
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