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Bewertungsportale müssen grds. keine Daten von Nutzern offenbaren

Nur gegenüber Behörden besteht im Einzelfall ein Auskunftsanspruch

(PresseBox) (Lünen, )
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor (Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: VI ZR 345/13).

In dem Verfahren hatte ein Arzt einen Auskunftsanspruch gegen ein Internetbewertungsportal wegen einer Bewertung geltend gemacht, um die Daten des "Urhebers" zu erlangen.

Einen solchen Anspruch gegenüber dem Betreiber des Internetportals verneinte das Gericht in seiner Entscheidung.

Grund dafür ist, dass das Gericht keine Rechtsgrundlage für einen solchen Auskunftsanspruch ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person aus dem Telemediengesetz sieht und auch keine allgemeinen Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen, die einen solchen Anspruch gegenüber einem Internetseitenbetreiber begründen könnten.

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