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Pressemitteilung BoxID: 337288 (Rechtsanwalt Michael Plüschke)
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EuG-Urteil: Salvador Dalis Erben erhalten urheberrechtliche Folgevergütung

Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei festzulegen, wem nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks das Folgerecht zugute kommt

(PresseBox) (Berlin, ) EU-Richtlinie 2001/84/EGsieht obligatorisch ein Folgerecht zugunsten des Urhebers eines Kunstwerks und, nach seinem Tod, zugunsten seiner Rechtsnachfolger vor. Das Folgerecht ist ein Recht des geistigen Eigentums, das dem Urheber und später seinen Rechtsnachfolgern einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung eines Werks nach der ersten Veräußerung durch den Urheber gewährt. Dieses Recht steht zu Lebzeiten dem Urheber und nach seinem Tod siebzig Jahre lang seinen Rechtsnachfolgern zu.

Das französische Recht beschränkt den Kreis der nach dem Tod des Urhebers durch das Folgerecht Begünstigten auf die Erben des Urhebers unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern. Der Künstler kann dieses Recht daher nicht testamentarisch als Vermächtnis aussetzen.

Der Maler Salvador Dalí starb am 23. Januar 1989 in Spanien unter Hinterlassung von fünf gesetzlichen Erben, die seiner Familie angehören. Salvador Dalí hatte durch letztwillige Verfügung den spanischen Staat als Gesamtvermächtnisnehmer seiner gesamten Immaterialgüterrechte eingesetzt. Verwaltet werden diese Rechte von einer Stiftung spanischen Rechts, der Fundación Gala-Salvador Dalí, die 1983 auf Initiative des Malers gegründet worden war.

Die Fundación Gala-Salvador Dalí betraute ihrerseits im Jahr 1997 die VEGAP, eine Gesellschaft spanischen Rechts, exklusiv und weltweit mit der kollektiven Verwaltung und Wahrnehmung der Urheberrechte am Werk von Salvador Dalí. Die VEGAP ist u. a. vertraglich mit ihrer Schwestergesellschaft in Frankreich, der ADAGP, verbunden, die sie mit der Verwaltung dieser Urheberrechte im französischen Staatsgebiet beauftragt hat.

Seither erhob die ADAGP die Beträge, die für die Verwertung des Werks von Salvador Dalí in Frankreich anfielen, und leitete sie über die VEGAP an die Fundación Gala-Salvador Dalí weiter. Hiervon ausgenommen blieben jedoch die Folgerechtsvergütungen. Diese zahlte die ADAGP nämlich gemäß dem französischen Recht unmittelbar an die Erben von Salvador Dalí aus.

Da die Fundación Gala-Salvador Dalí und die VEGAP der Ansicht waren, dass aufgrund des Testaments von Salvador Dalí und des spanischen Rechts die Folgerechtsvergütungen, die aus Versteigerungen von Werken des Künstlers im französischen Staatsgebiet erzielt wurden, an sie selbst zu zahlen seien, erhoben sie gegen die ADAGP vor dem Tribunal de grande instance de Paris eine entsprechende Zahlungsklage. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat das französische Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2001/84 einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegensteht, die die Folgerechtsvergütungen unter Ausschluss testamentarisch eingesetzter Vermächtnisnehmer allein den gesetzlichen Erben des Künstlers vorbehält.

In seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es im Licht der mit der Richtlinie 2001/84 verfolgten Ziele den Mitgliedstaaten freisteht, ihre eigenen gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen, um die Kategorien von Personen festzulegen, denen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks das Folgerecht zugutekommen kann.

Rechtsanwalt Michael Plüschke

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