Klimaschutzbremse "Bürger-Anleihen"

(PresseBox) ( Kiel, )
Das Institut für Weltwirtschaft lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ab, mit „Bürger-Anleihen“ privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren. Die nicht-marktgerechte Rendite von zwei Prozent sowie der neu entstehende administrative Aufwand führen zu einer deutlichen Verteuerung von Klimaschutzmaßnahmen. Damit wirkt die sogenannte „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ wie eine Klimaschutzbremse.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt vor, mit „Bürger-Anleihen“ bis zu 50 Milliarden Euro privates Kapital zu mobilisieren, um den Klimaschutz zu fördern. Private Investoren sollen mit einem festen Zinssatz von zwei Prozent für eine zehnjährige Laufzeit gelockt werden. Die eingesammelten Mittel sollen dann als zinslose Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Der Bund will das Projekt mit einem einmaligen Zuschuss von fünf Milliarden Euro und einem jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro fördern.

„Privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren, ist im Kern keine falsche Idee“, sagt IfW-Präsident Gabriel Felbermayr, „allerdings ist die Ausstattung der Bürger-Anleihen mit der üppigen Rendite von zwei Prozent vollkommen unverständlich. Dieser Vorschlag ist in erster Linie teuer und vermutlich nicht mal effektiv.“ Bundesanleihen haben zurzeit durchweg eine negative Rendite. Würde der Bund für Bürger-Anleihen bürgen, könnte er auch mit einem Zins von null genug Kapital einsammeln, das dem Klimaschutz direkt zugutekommen könnte. Ohnehin bleibt in dem Vorschlag des Ministers unklar, wie die Finanzierung der zwei-prozentigen Zinsen erfolgen soll. Der jährliche Zuschuss von einer Milliarde würde bei einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden zwar gerade für die Zinszahlungen ausreichen, das Kreditausfallrisiko sowie die nicht zu unterschätzenden administrativen Kosten wären damit jedoch nicht gedeckt.

Begehrtes Staatsgeschenk, aber wofür?

Daneben führt die praktische Zuteilung des Vorschlags zu Problemen. Es wird berichtet, dass nur Anleihen im Umfang von 2.500 Euro je Person gekauft werden dürfen. Bei 20 Millionen Käufern brächte das 50 Mrd. Euro Erlös, und jeder Käufer erhielte eine Zinssubvention von 50 Euro vor Steuern als „Geschenk" pro Kopf und Jahr. Wer das Glück hat, die Anleihe zugeteilt zu bekommen, kann sie außerdem sofort zu einem guten Preis verkaufen. Bleibt der Marktzins für Bundesanleihen bei unter null Prozent, dann liegt der Wert einer 10-jährigen Zwei-Prozent-Anleihe mit 100 Euro Nominalwert am ersten Handelstag bei schätzungsweise 120 Euro. Werden weitere Zinssenkungen erwartet, stiege der Kurs noch weiter. Die Anleihe würde ein besonders begehrtes Staatsgeschenk. Darüber hinaus würde es EU-rechtlich schwierig, den Kauf der Anleihe auf Inländer zu beschränken.

Sollte die Regierung Investitionsbedarf von 50 Mrd. Euro für Klimaprojekte sehen, so wäre es eine weitaus bessere Lösung, wenn die staatseigene Bank KfW selber oder eine neue staatseigene Stiftung Anleihen über die geplante Summen zum derzeit marktüblichen Nullzins beziehungsweise Negativzins ausgibt. Dies würde bei Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit mehr als zehn Mrd. Euro einsparen, die dann zusätzlich für Klimaprojekte genutzt werden könnten.

Unklar ist auch, wofür die von der Bürger-Stiftung vergebenen Kredite überhaupt verwendet werden sollen. Die aktuell meist diskutierten klimapolitischen Maßnahmen beziehen sich auf die Verkehrs- und Gebäudesektoren. Für den Gebäudesektor existieren bereits zahlreiche Programme der KfW, so dass es wenig sinnvoll erscheint, hier einen zweiten Förderzweig zu etablieren. Die E-Mobilität wird ebenfalls bereits staatlich gefördert. Insofern erscheint auch hier ein weiterer Förderzweig widersinnig. Vor einer anderen Verwendung warnt IfW-Klimaexperte Wilfried Rickels: „Die Kredite für dirigistische Eingriffe wie den deutschen Kohleausstieg zu verwenden, würde nicht nur effizienten sondern sogar effektiven Klimaschutz verhindern – im Gegensatz zu einem klaren CO2-Preis Signal.“

„Insgesamt“, so Präsident Felbermayr, „lässt die Idee der Bürger-Stiftung Klimaschutz also nicht nur offen, was sie überhaupt fördern soll, sondern sie verteuert den Klimaschutz in der derzeitig diskutierten Ausgestaltung auch noch und wird dadurch zur Klimaschutzbremse.“
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