Technologieneutraler digitaler Binnenmarkt ohne Grenzen?

Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit

(PresseBox) ( Saarbrücken, )
Ein zeitgemäßer Rechtsrahmen! – Doch wie soll er ausgestaltet sein?

Die Verbreitung von Programminhalten über das Internet stellt die urheber- und leistungsschutz-rechtliche Regulierung grenzüberschreitender Programminhalte vor Herausforderungen. Dies wurde bei der Diskussionsveranstaltung des EMR zum Thema „Technologieneutraler Binnen-markt ohne Grenzen – Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit deutlich. Die Panel-Teilnehmer Silke Brenner, Rechtsanwältin Legal Group Content and Pro-ducts, Vodafone, Dr. Carrie Patricia Krogmann, Urheberrecht, Kabeleinspeisung Ausland, Zivil-recht, ZDF, Helge Langhoff, Abteilungsleiter Lizenzierung Sendung und Kabel, GEMA und Christian Sommer, Country Representative Germany, Motion Picture Association (MPA) dis-kutierten unter der Leitung von Dr. Jörg Ukrow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR, leidenschaftlich über die Reform der Richt-linie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vor-schriften betreffend Satellitenrundfunk und Ka-belweiterleitung aus dem Jahr 1993 (kurz: Sat-Cab-RL). Diese will die Europäische Kommission im Zuge der Umsetzung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt reformieren und an die Anforderungen einer konvergenten Medienwelt anpassen.

Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion standen dabei die Fragen:

• Für welche Angebote soll das Herkunftsland-prinzip zukünftig gelten?

• Welche Anbieter von Online-Diensten sollen den Kabelnetzbetreibern gleichgestellt werden?

• Kann das Regime der Satelliten- und Kabel-Richtlinie auch auf nicht-lineare Angebote aus-geweitet werden?

Sommer warnte dabei vor einer Ausweitung der SatCab-RL auf lineare und nicht-lineare Online-Dienste: „Wer das Territorialitätsprinzip in Frage stellt, legt die Axt an die Wurzel der Finanzie-rung, Erstellung und Vermarktung von audiovi-suellen Werken in Deutschland und Europa." Er betonte die Bedeutung der Vertragsfreiheit für den audiovisuellen Medienbereich, die eine Aus-übung von Exklusivitätsrechten erst ermögliche, und die besonderen Unterschiede zwischen Sa-tellit und Kabel auf der einen, sowie des Inter-nets auf der anderen Seite, die eine Ausweitung von Herkunftslandprinzip und Verwertungsge-sellschaftspflichtigkeit weder geböten noch not-wendig machten. Eine Ausweitung würde Nach-frage und Marktrealitäten verkennen, praktische und rechtliche Probleme nicht nur bei der Rechtsdurchsetzung mit sich bringen sowie wohl im Widerspruch zu international bindenden Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten stehen.

Dieser strikten Ablehnung schlossen sich die anderen Panel-Teilnehmer nicht an. Krogmann betonte zwar auch, dass Grundlagen für eine Modernisierung des Rechtsrahmens für den au-diovisuellen Markt weiterhin die Vertragsfreiheit, Territorialität und Exklusivität sein müssten, zog bei der Umsetzung dann jedoch andere Schlüs-se. Ihrer Meinung nach muss die digitale Medi-enwelt in folgender Weise modernisiert werden: 1. Technologieneutrale Ausgestaltung des Wei-tersenderechts, 2. Anwendung des Herkunfts-landprinzips für Online-Angebote der Sendeun-ternehmen, 3. Einführung des Systems der er-weiterten kollektiven Lizenz für Online-Inhalte der Sendeunternehmen auf Drittplattformen. 

Zwar befürwortete auch Langhoff die technolo-gieneutrale Ausdehnung des Regelungsregimes der SatCab-Richtlinie für lineare Weitersende-vorgänge als eine „in-win-Situation, bei der Rechteinhaber, Nutzer wie auch Konsumenten-ten gleichermaßen profitieren", stand einer Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf Onli-ne-Nutzungen jedoch ablehnend gegenüber. Zum einen seinen Nutzungssachverhalte und Marktbeteiligte nicht vergleichbar mit denjeni-gen bei der Satellitensendung und zum anderen sehe der gerade erst geschaffene EU-Rechtsrahmen zu Mehrgebietslizenzen für Onli-nerechte bei Musikwerken bereits hinreichende Lizenzierungsmöglichkeiten für Nutzer vor.

Dem widersprach Brenner, die gerade bei der rechtssicheren Lizenzierung Probleme sieht. Die Technik für neue konvergente TV-Dienste stehe bereit, nur die Lizenzierung blockiere momentan noch das Angebot. „ine Anpassung des Re-gimes der verpflichtenden kollektiven Wahr-nehmung an die technologische Entwicklung ist überfällig", so Brenner.

Am Ende besteht Einigkeit darüber, dass die Frage weiter vertieft auch mit Blick auf regulato-rische Zusammenhänge zu dritten Rechtsakten diskutiert werden muss, inwiefern die Regelun-gen der SatCab-Richtline in der heutigen kon-vergenten Medienwelt noch zeitgemäß sind. Welche Konsequenzen dann zu ziehen sind, bleibt Mittelpunkt unterschiedlicher Ansichten und spannender Diskussionen.
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