"Weniger kann mehr sein" - Landesregierung will Doppelarbeit zwischen Land und Kommunen abbauen

Kaltenkirchen, (PresseBox) - "Weniger kann mehr sein". Von diesem Motto lässt sich die Landesregierung bei der Reform der öffentlichen Verwaltung leiten. "Wir wollen doppelte Verwaltungsstrukturen beseitigen", sagte Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch auf einer Mitgliederversammlung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte am Mittwoch (29. August) in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg). Staatliche Aufgaben sollten nach Möglichkeit auf einer Ebene erledigt werden. "Der Idealfall heißt eine Aufgabe, eine Behörde", sagte Küpperbusch. Das Innenministerium werde gemeinsam mit den Kommunen prüfen, an welchen Schnittstellen zwischen Landes- und Kommunalverwaltung derzeit Doppelarbeit geleistet werde und wie sie künftig beseitigt werden könne.

Küpperbusch betonte, nach den Weichenstellungen von 2006 werde es keine neue große kommunale Verwaltungsstrukturreform geben. "Wir profitieren heute von der damaligen Gesetzgebung", sagte der Staatssekretär. Die Zahl der hauptamtlichen Kommunalverwaltungen hat sich von seinerzeit 222 auf aktuell 145 verringert. Auch die Reform der Amtsordnung stellte Küpperbusch grundsätzlich nicht in Zweifel. Allenfalls in Einzelfällen werde man über Nachsteuerungsbedarf innerhalb des gesetzten rechtlichen Rahmens mit den Kommunen reden. Das gelte beispielsweise für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern in Gemeinden über 4.000 Einwohnern ohne eigene Verwaltung. Diese sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig wie alle anderen hauptamtlichen Bürgermeister direkt von der Bevölkerung gewählt werden.

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