Ralf Stegner kommt mit guter Nachricht zur NordBau

Mittel für Städtebauförderung werden nicht gekürzt

(PresseBox) ( Kiel, )
Zum Auftakt der NordBau am Freitag (14. September) kam Innenminister Ralf Stegner mit einer guten Nachricht nach Neumünster: Die Städte können sich darauf einrichten, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung in den nächsten Jahren im Wesentlichen nicht kürzen wird. Stegner geht davon aus, dass das erreichte Niveau gehalten wird. "Die Ankündigung des Bundes ist für unsere Städte und Gemeinden wichtig, weil sie Planungssicherheit schafft", sagte Stegner. Sanierungen könnten fortgesetzt und notwendige neue Maßnahmen begonnen werden.

In diesem Jahr stellt der Bund für Schleswig-Holstein rund 11,3 Millionen Euro zur Verfügung. Land und Kommunen geben jeweils den gleichen Betrag noch einmal dazu. Das Geld wird eingesetzt, um beispielsweise Stadtkerne als Mittelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu stärken, Stadtteilen mit erheblichen sozialen Problemen zu helfen und Städte gezielt zu unterstützen, die wirtschaftliche Probleme wegen einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung haben.

"Wir brauchen starke Städte für starke Regionen", sagte Stegner. Das Land werde an dieser Politik festhalten. Innerstädtische Brachflächen seien ideale Standorte für Wohnungen, Einzelhandel, Dienstleistungen und Grünflächen. Die weitere Ansiedlung großflächiger Warenmärkte auf der grünen Wiese müsse begrenzt werden. Die Stadt müsse für junge Familien und ältere Menschen gleichermaßen attraktiv sein. Gefördert würden beispielsweise Projekte des generationenübergreifenden Wohnens. "Menschen jeden Alters müssen wieder gerne in der Stadt wohnen wollen", sagte Stegner.

Im nächsten Jahr komme ein Förderschwerpunkt hinzu: Das Land will der zunehmenden Verödung der Innenstädte verstärkt begegnen. "Wir brauchen ein vielfältigeres Angebot im Einzelhandel", sagte Stegner. Mittel der Städtebauförderung könnten deshalb künftig auch eingesetzt werden, um Aktivitäten der Privatwirtschaft anzuschieben, wenn dadurch Stadtzentren wieder attraktiver gemacht werden sollen. Ein formelles Sanierungsverfahren sei dazu nicht mehr notwendig.
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