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Pressemitteilung BoxID: 730297 (Industrie- und Handelskammer Trier)
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Firmenerben nicht zusätzlich belasten: Rheinland-pfälzische IHKs fordern Rechtssicherheit für Unternehmen

(PresseBox) (Trier, ) Die vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz setzen auf Versachlichung in der laufenden Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer. Bei einer Podiumsdiskussion mit der rheinland-pfälzischen Ministerin der Finanzen, Doris Ahnen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz, in Mainz: "Die Unternehmen brauchen jetzt schnell Rechtssicherheit. Die Wirtschaft erwartet deshalb zeitnah ein nachgebessertes, verfassungsfestes Gesetz, das auf rückwirkende Maßnahmen verzichtet. Sie vertraut auf den Koalitionsvertrag, in dem eindeutig zugesichert wurde, dass die Übergabe von Betrieben nicht durch eine höhere steuerliche Belastung beeinträchtigt wird."

Finanzministerin Ahnen versicherte: "Ziel der Landesregierung ist eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundliche Neuregelung der Erbschaftsteuer mit Augenmaß. Dazu gehört vor allem, die Unternehmensnachfolge kleiner und mittlerer Unternehmen nicht durch das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zu erschweren. Hierfür engagieren wir uns mit Nachdruck auf Fachebene und auf politischer Ebene."

Die jetzt bekannt gewordenen Eckwerte aus dem Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Neuregelung der Erbschaftsteuer führen - anders als noch im Koalitionsvertrag zugesagt - zu einer zusätzlichen Steuerbelastung bei der Übertragung von "großen" Familienunternehmen. Nach Meinung der IHKs gehen die Vorschläge weit über das hinaus, was die Verfassungsrichter im Urteil vom Dezember 2014 anmahnten. Vor allem geht es um die Frage, wie die vom Gericht geforderte Bedürfnisprüfung für "große" Unternehmen geregelt werden soll. Schon heute müssen Nachfolger das Unternehmen mindestens fünf Jahre lang weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten, wenn das übertragene Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer verschont werden soll. Die IHKs fordern, dass sich die Neuregelung in das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verschonungskonzept einfügt. Ferner sollte sie verfassungsfest und wenig bürokratisch sein.

Entscheidend aus Sicht der Wirtschaft ist die Ausgestaltung der künftig erforderlichen Bedürfnisprüfung. Hierbei stellt sich die Frage, welche Betriebe der Fiskus künftig als "große" Unternehmen einstuft. Diese Einstufung muss sich aus Sicht der IHKs an der Unternehmensstruktur in Deutschland und der internationalen Wettbewerbssituation der Betriebe orientieren. IHK-Hauptgeschäftsführer Günter Jertz erläutert: "Die vom Bundesfinanzminister ins Spiel gebrachte Freigrenze von 20 Millionen Euro pro Erwerb ist deutlich niedriger als der Betrag, den sich das Bundesverfassungsgericht vorstellen konnte. Das und der Einbezug von Privatvermögen führen mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass Erben von Familienunternehmen auch dann Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen zahlen müssen, wenn sie den Betrieb unverändert weiterführen."

Aus Sicht der IHKs müssen die besondere Kapitalbindung und die Vertragsstrukturen in Familienunternehmen mehr berücksichtigt werden. Gerade bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen sei davon auszugehen, dass die Nachfolger langfristig vertraglich, persönlich und finanziell eng an ihr Unternehmen gebunden sind. Jertz: "Der klassische inhabergeführte und nicht kapitalmarktorientierte Mittelstand erfüllt damit die Kerneigenschaften, mit denen das Bundesverfassungsgericht eine Verschonung von Betriebsvermögen für begründet hält. Dementsprechend sollten diese Unternehmen bei Einhaltung der Haltefristen und der Lohnsummenregelung ohne weitere Prüfung eine Verschonung erhalten."