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Pressemitteilung BoxID: 247811 (Industrie- und Handelskammer Schwaben)
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IHK Schwaben äußert sich zu Aussagen der CSU zum Thema Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe

IHK Schwaben befürchtet Verschieben der Mehrwertsteuersenkung auf die lange Bank

(PresseBox) (Augsburg, ) Der Funken Hoffnung, dass eine Mehrwertsteuersenkung für das heimische Gastgewerbe in Kürze schon Realität werden könnte, ist durch die politischen Debatten zwischen CSU, CDU und SPD in den letzten Tagen leider ausgelöscht worden. Hinzu kommt, dass nun auch die CSU im Streit um die Mehrwertsteuer nachgegeben hat. Die IHK Schwaben bedauert diese Entwicklung sehr, da hier nun die Chance vertan wird, dass die Steilvorlage der EU-Finanzministerkonferenz nicht genutzt wird, die es ermöglichen würde, dass in der Gastronomie und bei lokalen Dienstleistungen von Kleinunternehmen künftig reduzierte Mehrwertsteuersätze angewendet werden können. Gerade die Tourismus- und Freizeitbetriebe in Bayerisch-Schwaben und Allgäu stehen in harter Konkurrenz zu den Betrieben in den Nachbarländern, die im Tourismusbereich verminderte Mehrwertsteuersätze haben. Bei der Schweiz sind es 3,6 %, in Österreich 10 %, dagegen steht Deutschland mit 19 %. Hierdurch ergibt sich ein starker Wettbewerbsdruck.

Eine rasche Mehrwertsteuersenkung wäre daher die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen, zumal die Tourismuskonjunktur aufgrund der momentanen Wirtschaftskrise auch ins Stottern gerät. Gerade bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, wie beim Gastgewerbe, droht somit auch ein spürbarer Stellenabbau bei den fast 15.000 IHK-Betrieben im Tourismus- und Freizeitsektor. Ein Konjunkturprogramm mittels Mehrwertsteuersenkung wäre daher sicherlich hilfreich.

Aufgrund der Äußerungen der politischen Parteien ist zu vermuten, dass das Thema Mehrwertsteuer gezielt zu einem der Wahlkampfthemen wird. Bis dann jedoch die Ergebniswürfel gefallen sind, kann es für einige Unternehmen in Bayerisch Schwaben und im Allgäu schon zu spät sein. Die IHK Schwaben drängt daher bei dem Thema weiterhin auf eine Regelung in Kürze.