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Pressemitteilung BoxID: 505161 (Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart)
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Tariftreuegesetz schadet Firmen und Arbeitsmarkt

Dr. Müller: Unnötiger, aber teurer Kontrollaufwand

(PresseBox) (Stuttgart, ) Viele Unternehmen in der Region Stuttgart sehen im geplanten Tariftreuegesetz ein unnötiges Bürokratiemonster. "Aus den Reihen unserer Mitgliedsunternehmen erreichen uns zahlreiche Stimmen, die zusätzliche Kosten für neue Nachweispflichten befürchten, wenn sie an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen", erläutert Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart.

Die Landesregierung will am 8. Mai ein sogenanntes Tariftreuegesetz auf den Weg bringen und damit verhindern, dass Betriebe durch geringe Löhne öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen gewinnen. Dr. Müller: "Das wird teuer für alle Beteiligten, schafft keine neuen Jobs und greift in die Tarifautonomie ein."

Angesichts der tariflichen Mindestlöhne und des Arbeitnehmerentsendegesetzes ist nach Einschätzung des IHK-Präsidenten das Gesetz verzichtbar. Gerade in den relevanten Branchen für öffentliche Ausschreibungen wie etwa der Bauindustrie würden die bestehenden Mechanismen greifen.

Die weit über 1.000 öffentlichen Auftraggeber bei Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden müssten künftig bei jeder Ausschreibung die Vergütung der Beschäftigten aller Bieter überprüfen. Dies erfordere sowohl bei den Unternehmen als auch bei den ausschreibenden Behörden zusätzlichen Personalaufwand und damit höhere Kosten. Für den Nachweis der oft differenzierten Vergütung in einem Betrieb reiche es meist nicht aus, einfach die Kopie eines Tarifvertrags an die Ausschreibungsunterlagen zu heften und die Verwaltung der ausschreibenden Behörde mache dann einen Haken auf der Bieterliste, so Dr. Müller. "Hier droht ein enormer Kontrollaufwand, den sich die öffentliche Hand angesichts ihrer Haushaltslage gar nicht leisten kann." Um sich aber vor vergaberechtlichen Klagen zu schützen, müssten die öffentlichen Auftraggeber diesen Aufwand für Kontrolle und Dokumentation wohl aber betreiben, schätzt der IHK-Präsident.

Es dürfte zudem viele Arbeitgeber irritieren, wenn die Landesregierung mit einem pauschalen Mindestlohn in die Tarifautonomie eingreife. Die branchenspezifischen Lösungen, die die jeweiligen Tarifpartner aushandeln, würden die Beschäftigungschancen gering Qualifizierter mehr erhöhen als pauschale Lohnuntergrenzen. "Laut Sachverständigenrat wurde empirisch nachgewiesen, dass ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn den Beschäftigungschancen gering Qualifizierter schadet", betont Dr. Müller mit Blick auf das Konzept der Landesregierung "Gute und sichere Arbeit", das vor allem für Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten die Arbeitsmarktchancen erhöhen soll.

Baden-Württemberg ist laut Dr. Müller "schon längst ein Musterland für gute Arbeit". Unter diesem Slogan, der auch für das Tariftreuegesetz herhalten müsse, würde die grün-rote Landesregierung aber eine eher wirtschaftsunfreundliche Politik betreiben. Nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei dies nach Einschätzung vieler Unternehmer eine zweite Initiative der Landesregierung, die sich gegen die Wirtschaft richte, so der IHK-Präsident. In diese fatale Richtung gingen auch die Überlegungen zur Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Ausweitung der Gewerbesteuer. "Eine solche Wirtschaftspolitik und der Unwille zur Lösung der dringenden verkehrspolitischen Fragen ist für unsere Unternehmen kein gutes Signal", betont der IHK-Präsident.

Diese Pressemitteilung steht auf www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 111561.

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