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Pressemitteilung BoxID: 695196 (Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart)
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Stuttgarter Taxigewerbe darf nicht unter die Räder kommen

IHK für fairen Wettbewerb und gleiche Bedingungen

(PresseBox) (Stuttgart, ) Angesichts zunehmender Konkurrenz durch mobile Internetanwendungen im Taxigewerbe appelliert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart an die Verantwortlichen der Landeshauptstadt, sich für einen fairen Wettbewerb und für die Einhaltung der strengen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen durch alle Anbieter einzusetzen.

Es müsse ein veritables Interesse der Stadt daran bestehen, dass das Stuttgarter Taxigewerbe bei einem Markteintritt anderer Anbieter von Personenbeförderungsleistungen nicht unter die Räder komme, nur weil diese bisher nicht die geltenden gesetzlichen Regelungen erfüllen müssen. Taxifahrer müssten ihre Eignung und ihre Fähigkeiten, Personen sicher und zuverlässig zu befördern, nachweisen. Ihre Fahrzeuge unterliegen strengeren Kontrollen. Wer ohne diese Erfordernisse Personen befördert, so die IHK, habe deutliche Vorteile im Wettbewerb. "Es stellt sich die Frage", so IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter, "ob dies wirklich zulässig ist."

Gespräche, die die IHK frühzeitig mit dem Stuttgarter Taxigewerbe über die sich verändernde Wettbewerbssituation geführt habe, lassen die große Sorge der Branche erkennen, hier ausgebremst zu werden. Die IHK sei vor diesem Hintergrund an die Stadt Stuttgart herangetreten, eine Reaktion stünde aber noch aus.

Generell müsste aus Sicht der IHK die Infrastruktur für die Taxi-Unternehmen in Stuttgart verbessert werden, beispielsweise durch die Einrichtung barrierefreier und optisch attraktiver Taxistandplätze. Die Betriebe selbst wiederum stünden vor der Herausforderung, zeitnahe Antworten auf die bestehenden Überkapazitäten zu finden und die Qualität der Personenbeförderung zu verbessern

Als einen Grund für die aktuelle Entwicklung im Taxigewerbe sieht die IHK die stetige Zunahme von Taxi-Apps zur Vermittlung von Aufträgen zwischen Funkzentrale und Fahrzeug. Nicht alle Geschäftsmodelle bauten noch darauf auf, dass nur zugelassene Fahrzeuge, die innerhalb des geltenden Rechtsrahmens des Personenbeförderungsgesetzes betrieben werden, zum Einsatz kommen. Im Gegenteil würden bestimmte Anbieter auf Konzessionierung und Tarifbindung gezielt verzichten.

Solche Unternehmen sind beispielsweise in Berlin, München und Frankfurt am Main bereits aktiv. Sie vermitteln nach eigenen Angaben auf ihren Homepages Fahrgäste u. a. an private Fahrer mit eigenem Fahrzeug zur Personenbeförderung. Da die Fahrer weder Taxikonzession noch Mietwagenerlaubnis besitzen, kommt es nach Ansicht vieler Taxiunternehmer zu einer erheblichen Steigerung auf der Angebotsseite, die sich auf die klassischen Taxiunternehmen existenzgefährdend auswirken kann, so die IHK.

Ob diese Angebote auf Dauer aus der Landeshauptstadt verbannt werden können, sei jedoch fraglich. Die etablierten Taxiunternehmen, die nach den Ergebnissen des aktuellen Stuttgarter Taxigutachtens ohnehin mit einer sehr schlechten zeitlichen Auslastung von unter 30 Prozent umgehen müssten, würden beim Eintritt weiterer Wettbewerber zusätzlich unter Druck geraten.

Nach Meinung der Kammer könne aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die gesellschaftliche Entwicklung, gerade über die Verfügbarkeit der mobilen Medien, deutlich in die Richtung neuer Geschäftsmodelle geht, deren Kern auf dem Teilen beruht. Es könne auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die gesellschaftlichen Änderungen auch im Bereich der Personenbeförderung zu Änderungen des Rechtsrahmens führen und damit zukünftig Geschäftsmodelle - mehr als jetzt - juristisch einwandfrei sein könnten. Deutliche Hinweise auf eine sich verändernde Sicht gerade in den Taximärkten belege das jüngst vorgestellte Gutachten der Monopolkommission der Bundesregierung, das sich unter dem Kapitel "Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten" mit der aktuellen Situation befasst. Keine Konzessionsbeschränkung, Aufhebung der Tarifpflicht und weitreichende Änderungen im Mietwagenverkehr sollen nach Ansicht der Monopolkommission zu einem veränderten Wettbewerb führen. Mit diesen Äußerungen der Regierungsberater werden Liberalisierungstendenzen im Taximarkt deutlich.

Das Taxigewerbe hat, so die IHK, nicht nur in Stuttgart, eine sehr wichtige Dienstleistungsfunktion für Bürger und Wirtschaft. Mehr als ein Drittel der Fahrten werden mit Geschäftsleuten erwirtschaftet, die damit die größte Kundengruppe darstellen. Ein funktionsfähiges Taxigewerbe, das nach dem geltenden Rechtsrahmen von der Stadt Stuttgart sichergestellt werden muss, verfügt über ein ausreichendes Angebot bei gleichzeitiger Sicherstellung des Grundrechts auf freie Berufsausübung, ist verlässlich und ist durch die Beförderungspflicht sowie die Pflicht zur Einhaltung spezieller sicherheitsrelevanter Normen (Vorgaben der BO Kraft, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) in besonderer Weise Garant für zuverlässige Personenbeförderung.

Diese Pressemitteilung steht auch im Internet auf www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 137422.