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Pressemitteilung BoxID: 522039 (Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart)
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Rückkehr zur Vermögensteuer ein Irrweg

IHK-Vollversammlung kritisiert neue Belastungen der Betriebe

(PresseBox) (Stuttgart, ) Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart spricht sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Sie fordert die Landesregierung auf, ihre Bestrebungen aufzugeben, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Statt Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts empfiehlt sie eine konsequente Sparpolitik.

Nach Aussage von IHK-Präsident Dr. Herbert Müller ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aufgrund des damit verbundenen Bewertungsaufwands in hohem Maße bürokratisch und streitanfällig. Sie erhöhe die schon bestehende Substanzsteuerbelastung, Liquidität und Eigenkapital würden geschmälert. Die Vermögensteuer behindere die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen. Dies wirke investitionshemmend und gefährde Arbeitsplätze. Besonders betroffen wären ertrags- und tendenziell arbeitsplatzstarke Unternehmen im Inland. Durch die geplante Einbeziehung von Auslandsvermögen schrecke sie zugleich auch ausländische Investoren ab und schaffe mögliche Doppelbelastungen von inländischen Unternehmen mit Auslandsvermögen.

"Angesichts des schwächer werdenden Wachstums sind die Absichten der Landesregierung pures Gift für die Konjunktur", so Dr. Müller. Besonders nachdenklich stimme die Tatsache, dass die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Einnahmen aus einer Vermögensteuer bereits fest in die Etats der kommenden Jahre eingeplant habe. Das zeige, dass das Konsolidierungsprogramm auf neuen Belastungen für die Wirtschaft basiere. "Wenn sich unsere Unternehmen darauf einstellen müssen, dass sie demnächst noch kräftiger zur Kasse gebeten werden, dürften nicht wenige Betriebe die Konsequenzen daraus ziehen und die sich ihnen bietenden Möglichkeiten im Ausland nutzen", so Dr. Müller.

Der IHK-Präsident weist darauf hin, dass schon heute Gewinne bis zu 45 Prozent mit Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer besteuert werden. Für darüber hinausgehende Steuererhöhungen gebe es keine Rechtfertigung. Zwar müssen die öffentlichen Haushalte dringend konsolidiert werden. Das könne aber nicht über Steuererhöhungen geschehen. Die Steuereinnahmen hätten im vergangenen Jahr für Bund und Länder zusammen mit 573 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. 2012 würden sie nochmals um vier Prozent steigen. Nicht die Einnahmen-, sondern Ausgabenseite müsse im Fokus der Haushaltspolitik des Landes stehen, so der IHK-Präsident.