Kommunen planen trotz sprudelnder Einnahmen eifrig Schulden

IHK legt Gemeindehaushaltsanalyse 2012 vor

Stuttgart, (PresseBox) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen planen viele Kommunen in der Region Stuttgart mit einem steigenden Schuldenstand. Dies ist das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsanalyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Danach ist in 21 der 25 analysierten Städte ein deutlicher Schuldenzuwachs zu verzeichnen. Untersucht wurden die Haushalte der 24 Großen Kreisstädte der Region und der Landeshauptstadt.

"Die Kommunen müssen dringend umdenken und einen Konsolidierungskurs einschlagen. Nur wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, können bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht werden", kommentiert IHK-Präsident Dr. Herbert Müller das Ausgabenverhalten der untersuchten Kommunen.

Das Spektrum der Verschuldung vor Ort reiche von 2.416,73 Euro je Einwohner in Esslingen bis zur vollständigen Schuldenfreiheit in Bietigheim-Bissingen. Dass es den Kommunen trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelingt, nur so viel auszugeben, wie eingenommen wird, ergibt aus Sicht der IHK besonderen Anlass zur Sorge. Die Ursache hierfür liegt nach Meinung der IHK in den beständig wachsenden Ausgaben der Kommunen.

In nahezu allen Städten würden neue Personalstellen geschaffen. Dr. Müller: "Das Verhältnis Beschäftigte in der Kommunalverwaltung und Einwohner variiert enorm." Die Personalausgaben pro Einwohner lägen zum Beispiel in Sindelfingen bei 709 Euro, in Schorndorf mit knapp über 400 Euro am Ende der Skala. Der Spitzenwert von Stuttgart mit etwa 880 Euro sei sicher großteils der zentralen Bedeutung der Landeshauptstadt geschuldet. Auch die Anteile der Personalausgaben an den Verwaltungshaushalten der regionalen Kommunen bewegten sich zwischen 22,1 und 36,6 Prozent. Dies zeigt für den IHK-Präsidenten, dass bei allen Unterschiedlichkeiten viele Kommunen noch Spielräume haben, ihre Aufgabenwahrnehmung effizienter zu gestalten.

Vielfach sei auch zu beobachten, dass die Kommunen bei steigenden Einnahmen automatisch ihre Ausgaben nach oben schraubten. "Gerade einkommensstarke Jahre bergen die Gefahr, neue Dauerverpflichtungen einzugehen, die in schwächeren Jahren zur nicht mehr finanzierbaren Last werden", mahnt Dr. Müller. Daher hält er es für unerlässlich, dass sich die Kommunen künftig selbst fixe Ausgabenobergrenzen auferlegten, so wie dies beispielsweise der Landesrechnungshof für den Landeshaushalt entwickelt habe.

Auf der Einkommensseite zeige die IHK-Analyse, wie stark sich das Ausmaß der Mehreinnahmen in den einzelnen Städten unterscheide. Spitzenreiter in der Region bleibe Sindelfingen mit Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 1.804,85 Euro pro Einwohner, gefolgt von Böblingen mit 1.751,71 Euro pro Einwohner und Ditzingen mit 1.725,75 Euro pro Einwohner, wobei die beiden letztgenannten jeweils stattliche Zuwächse in Höhe von 21 und 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen können. Schlusslicht in der Region sei die Stadt Geislingen mit Gesamtsteuereinnahmen von 853,27 Euro pro Einwohner, was eindrucksvoll die Breite des in der Region vorhandenen Spektrums belege.

Am Beispiel der positiven finanziellen Entwicklung der Großen Kreisstadt Ditzingen zeige sich aus Sicht der IHK aber auch erschreckend deutlich, dass es bei den derzeitigen kommunalen Einnahmequellen, die vor allem auf die Gewerbesteuer gestützt seien, jederzeit unerwartete Entwicklungen geben könne. So rechnet die Große Kreisstadt Ditzingen speziell bei der Gewerbesteuer mit einem enormen Anstieg um 69 Prozent. Diese fehlende Planungskontinuität und die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewinnsituation eines einzelnen konkreten Unternehmens belege die Dringlichkeit der von der IHK geforderten strukturellen Reform der Gewerbesteuer.

Den aktuellen Plänen der baden-württembergischen Landesregierung, die substanzbesteuernden Elemente der Gewerbesteuer in Form von Hinzurechnungen weiter auszudehnen, erteilt die IHK Region Stuttgart hingegen eine klare Absage. Diese Kritik gelte überdies auch für die jüngst von einer Länderarbeitsgruppe unter baden-württembergischer Beteiligung erarbeiteten Pläne einer sogenannten Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer. "Statt Investitionsanreize zu schaffen, würden hier Produktionsmittel besteuert und die Wirtschaft zusätzlich belastet", kritisiert Dr. Müller.

Vom 5. bis 25. September 2012 findet die Wahl zur Vollversammlung und zu den fünf Bezirksversammlungen der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart statt. Die Vollversammlung ist das Parlament der Wirtschaft, die Bezirksversammlungen sind deren örtliche Untergliederung. Wahlberechtigt sind alle Mitgliedsunternehmen der IHK Region Stuttgart, die in den Wählerlisten enthalten sind.

Diese Pressemitteilung und die aktuelle IHK-Haushaltsanalyse mit einem regionalen Vergleich von Finanzsituation, Investitionen, Kinderbetreuungsausgaben und anderen Kennzahlen, 2012, kann im Internet kostenlos abgerufen werden unter www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 116150.

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