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Pressemitteilung BoxID: 520936 (Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart)
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Gericht: IHK darf Plakate für Positionen einsetzen

Köln entscheidet anders: S 21 Aktion in neuem Licht

(PresseBox) (Stuttgart, ) Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem Parallelfall zum Stuttgart 21 Plakaturteil gegen die IHK Region Stuttgart entschieden, dass Industrie- und Handelskammern sich für Infrastrukturprojekte politisch einsetzen und bei der Interessenvertretung ihrer Mitgliedsunternehmen grundsätzlich auch Plakate einsetzen können. Das Urteil ist rechtskräftig. Dieser Entscheid steht damit gleichberechtigt neben dem des VG Stuttgart. Die Stuttgarter Richter hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Banner der IHK für Stuttgart 21 rechtswidrig gewesen sei.

"Wir waren und sind unverändert davon überzeugt", so IHK-Präsident Dr. Herbert Müller, "dass unsere IHK politische Beschlüsse der Vollversammlung umsetzen kann und muss, wenn sich die IHK innerhalb des ihr gesetzten rechtlichen Rahmens bewegt. Warum dabei Äußerungen auf Plakaten, Flyern oder Pressestatements nicht zulässig sein sollen, war für uns unverständlich." Vor dem Hintergrund des anstehenden Volksentscheides zu S 21 habe die IHK seinerzeit laut Dr. Müller allerdings davon abgesehen, in die nächste Instanz zu gehen. Obwohl sich die Bevölkerung im Land klar für das Projekt ausgesprochen habe, halte die Polemik gegen die politische Interessenvertretung der IHK leider an. Der jetzige Entscheid aus Köln sollte nach Ansicht des Stuttgarter IHK-Präsidenten umso mehr all jene nachdenklich stimmen, die den IHKs grundsätzlich den Mund verbieten und die Interessenvertretung der Wirtschaft abschaffen wollen.

Hintergrund der jetzigen Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts war eine Resolution der Vollversammlung der IHK zu Köln, dass sich die IHK verbunden mit einem Budget von 50.000 Euro klar für ein regionales Hafen-Infrastrukturprojekt einsetzen soll. Resolution, Plakat und Flyer sowie das aufgewandte Budget sind nach den Feststellungen des VG Köln rechtmäßig. Die Kläger in Köln hatten indes argumentiert, die IHK überschreite mit ihrer Positionierung ihren Kompetenzbereich. Zudem sei die Äußerungsform per Plakat und Flyer nicht hinreichend objektiv, da keine Minderheitenpositionen abgebildet würden.

Dem hat das VG Köln in allen Punkten widersprochen. Ein Infrastrukturprojekt wirke nach den Kölner Richtern unmittelbar auf die Wirtschaft. Damit liege es im Kernbereich der Äußerungskompetenz. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfe sich nach der Entscheidung die IHK selbst dort äußern, wo Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande betroffen seien.

Dabei sei nach den Feststellungen des Gerichts gerade auch die Äußerungsform über Plakate und Flyer zulässig. Hierfür komme es lediglich auf die jeweilige Darstellung an. Im konkreten Fall sei diese ausreichend objektiv gewesen. Während die Stuttgarter Verwaltungsrichter die ausführliche Darstellung der Gegenpositionen zu S 21 auf der Internetseite der IHK seinerzeit nicht gewürdigt hatten, haben die Richter in Köln die ausführliche Darstellung der Gegenpositionen durch die Kölner IHK ausdrücklich gewürdigt.

Die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart spricht sich mit großer Mehrheit für S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm aus. Für und Wider des Projekts wurden bei diesem Entscheidungsprozess gründlich abgewogen. Im Kreis der Mitgliedsunternehmen der IHK gibt es auch gegenteilige Positionen. Die Homepage der IHK (www.stuttgart.ihk.de) ermöglicht den Zugang zu Argumenten Pro und Contra.