Beobachten
IHK fordert Gemeindesteuer statt Gewerbesteuer
Vollversammlung sieht kommunale Finanzen und damit Handlungsfähigkeit bedroht
Offenbach am Main, (PresseBox) -
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main fordert, die Gewerbesteuer durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer und einer Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht auf breiter Basis zu ersetzen. Die Kommunen sollten ähnlich den Verhältnissen in der Schweiz mehr Entscheidungsspielraum vor Ort erhalten.
IHK-Vollversammlungsmitglied Oliver Stirböck erklärt: "Die Gewerbesteuer ist die zentrale Säule der Gemeindefinanzierung, aber keine verlässliche Einnahmequelle. So brachen 2009 die Einnahmen um etwa 18 Prozent ein. Im Jahr 2002 gab es bei den Einnahmen sogar einen Totalausfall." Es habe sich gezeigt, dass die Gewerbesteuer als stark konjunkturabhängige Steuer für viele Kommunen eine schwer kalkulierbare Größe sei.
IHK-Präsident Alfred Clouth ergänzt: "Zu beachten ist weiter, dass die Gewerbesteuer in hohem Maße von dem Erfolg einzelner Unternehmen abhängig ist. Denn nur etwa ein Prozent der Unternehmen sind verantwortlich für etwa 75 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Vielfach seien einzelne Gemeinden abhängig vom Erfolg einer Handvoll Unternehmen."
Ein Ersatz für die Gewerbesteuer sei daran zu messen, dass "die Steuereinnahmen für die Kommunen besser kalkuliert werden könnten, also eine größere Planungssicherheit gegeben wäre", so Stirböck. Das Aufkommen müsse daneben in etwa dem entsprechen, was die Kommunen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen würden.
Für einen Ersatz der Gewerbesteuer spricht nach Auffassung von Clouth weiterhin, dass diese Steuer eine nicht mehr zu rechtfertigende Sondersteuer für die gewerbliche Wirtschaft darstelle. "Gerade in Krisenzeiten führt die Ausgestaltung der Gewerbesteuer mit ihren Hinzurechnungen zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei den Gewerbebetrieben", so der Präsident. Eine Gemeindesteuer sollte sich allein am Ertrag orientieren, "nach dem Motto: Wer viel verdient, bezahlt viel." Ein Ersatz für die Gewerbesteuer sei aber auch daran zu messen, dass ein Bezug zur Wirtschaft gegeben ist. "Ein kommunales Hebesatzrecht muss erhalten bleiben", so IHK-Syndikus Dr. Martin Gegenwart. "Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind mit einer Gemeindesteuer erfüllt," so Gegenwart weiter.
Losgelöst von der Diskussion um die Form der Finanzierung der Kommunen müsse gewährleistet sein, dass die Kommunen die notwendigen Mittel haben, um ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. Stirböck: "Wenn die Kommunen neue Aufgaben erhalten, müssen sie auch die zusätzlichen notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen."
"Zu einem verantwortungsvollen und fairen Handeln der Gemeinden gehört ein zweckentsprechender Umgang mit den Kassenkrediten und Transparenz bei den Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften. Wer die notwendigen Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu Recht fordert, muss auch offen legen, welche Mittel ihm unmittelbar oder auch mittelbar zur Verfügung stehen," verdeutlicht IHK-Präsident Clouth.
Konstante Einnahmen habe es in den letzten zehn Jahren nur in der Umsatzsteuer und der Grundsteuer gegeben. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer führe zu verlässlichen Einnahmen. Da die Grundsteuer mit einem zwar konstanten Aufkommen von etwa zehn Milliarden Euro eher gering sei, eigne sie sich nur als unterstützende Säule einer verlässlichen Kommunalfinanzierung.
"Um Kommunen verlässlichere Einnahmen zu sichern, sollten bei der Gemeindesteuerlast auch die Freiberufler einbezogen werden", so Clouth weiter. Eine solche Verbreiterung der Besteuerungsbasis sei eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage, denn mit einer Verbreiterung der Basis werde automatisch eine gewisse Verstetigung erreicht.
Stirböck ist sich sicher: "Eine Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht, ähnlich der Schweizer Kommunalsteuer, kann daneben auch den positiven Effekt mit sich bringen, dass wieder mehr Interesse vor Ort an politischem Engagement geweckt wird. Denn es würde vor Ort entschieden, ob der Hebesatz fällt oder steigt."
IHK-Vollversammlungsmitglied Oliver Stirböck erklärt: "Die Gewerbesteuer ist die zentrale Säule der Gemeindefinanzierung, aber keine verlässliche Einnahmequelle. So brachen 2009 die Einnahmen um etwa 18 Prozent ein. Im Jahr 2002 gab es bei den Einnahmen sogar einen Totalausfall." Es habe sich gezeigt, dass die Gewerbesteuer als stark konjunkturabhängige Steuer für viele Kommunen eine schwer kalkulierbare Größe sei.
IHK-Präsident Alfred Clouth ergänzt: "Zu beachten ist weiter, dass die Gewerbesteuer in hohem Maße von dem Erfolg einzelner Unternehmen abhängig ist. Denn nur etwa ein Prozent der Unternehmen sind verantwortlich für etwa 75 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Vielfach seien einzelne Gemeinden abhängig vom Erfolg einer Handvoll Unternehmen."
Ein Ersatz für die Gewerbesteuer sei daran zu messen, dass "die Steuereinnahmen für die Kommunen besser kalkuliert werden könnten, also eine größere Planungssicherheit gegeben wäre", so Stirböck. Das Aufkommen müsse daneben in etwa dem entsprechen, was die Kommunen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen würden.
Für einen Ersatz der Gewerbesteuer spricht nach Auffassung von Clouth weiterhin, dass diese Steuer eine nicht mehr zu rechtfertigende Sondersteuer für die gewerbliche Wirtschaft darstelle. "Gerade in Krisenzeiten führt die Ausgestaltung der Gewerbesteuer mit ihren Hinzurechnungen zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei den Gewerbebetrieben", so der Präsident. Eine Gemeindesteuer sollte sich allein am Ertrag orientieren, "nach dem Motto: Wer viel verdient, bezahlt viel." Ein Ersatz für die Gewerbesteuer sei aber auch daran zu messen, dass ein Bezug zur Wirtschaft gegeben ist. "Ein kommunales Hebesatzrecht muss erhalten bleiben", so IHK-Syndikus Dr. Martin Gegenwart. "Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind mit einer Gemeindesteuer erfüllt," so Gegenwart weiter.
Losgelöst von der Diskussion um die Form der Finanzierung der Kommunen müsse gewährleistet sein, dass die Kommunen die notwendigen Mittel haben, um ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. Stirböck: "Wenn die Kommunen neue Aufgaben erhalten, müssen sie auch die zusätzlichen notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen."
"Zu einem verantwortungsvollen und fairen Handeln der Gemeinden gehört ein zweckentsprechender Umgang mit den Kassenkrediten und Transparenz bei den Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften. Wer die notwendigen Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu Recht fordert, muss auch offen legen, welche Mittel ihm unmittelbar oder auch mittelbar zur Verfügung stehen," verdeutlicht IHK-Präsident Clouth.
Konstante Einnahmen habe es in den letzten zehn Jahren nur in der Umsatzsteuer und der Grundsteuer gegeben. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer führe zu verlässlichen Einnahmen. Da die Grundsteuer mit einem zwar konstanten Aufkommen von etwa zehn Milliarden Euro eher gering sei, eigne sie sich nur als unterstützende Säule einer verlässlichen Kommunalfinanzierung.
"Um Kommunen verlässlichere Einnahmen zu sichern, sollten bei der Gemeindesteuerlast auch die Freiberufler einbezogen werden", so Clouth weiter. Eine solche Verbreiterung der Besteuerungsbasis sei eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage, denn mit einer Verbreiterung der Basis werde automatisch eine gewisse Verstetigung erreicht.
Stirböck ist sich sicher: "Eine Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht, ähnlich der Schweizer Kommunalsteuer, kann daneben auch den positiven Effekt mit sich bringen, dass wieder mehr Interesse vor Ort an politischem Engagement geweckt wird. Denn es würde vor Ort entschieden, ob der Hebesatz fällt oder steigt."
