Konjunkturpaket der Bundesregierung - mäßige Erwartungen der regionalen Wirtschaft

(PresseBox) ( Pforzheim, )
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro beschlossen, damit sollen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro ausgelöst und dadurch eine Million Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung in den nächsten Jahren wird dabei in Kauf genommen.

Die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die nachlassende konjunkturelle Entwicklung abzustützen, um bei Investoren und Verbrauchern Vertrauen zu schaffen, bemängelt aber das Aneinanderreihen von Einzelmaßnahmen, die auch in ihrer Addition wohl nicht den erwünschten Gesamteffekt auslösen werden.

Die zeitlich befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird bei zurückgehenden Auftragseingängen nur schwer positive Investitionsentscheidungen auslösen können. Auch die Kfz-Steuerbefreiung für ein, bestenfalls zwei Jahre ist wohl kein entscheidender Auslöser für den Kauf eines Neuwagens. Eine bessere Wirkung zur Erhöhung des Autoabsatzes könnte mit der Streichung der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen erreicht werden. Ob auch die Verdoppelung des Betrages bei der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen eine große Renovierungswelle bei Privathäusern auslösen wird, bleibt abzuwarten.

Ordnungspolitisch und auch steuersystematisch besser wäre eine große Reform der Einkommensteuer, bei der nicht nur einzelne Branchen, sondern die Gesamtheit profitieren würde. Gerade der Rückbau der in den letzten Jahren stark gestiegenen Progressionswirkung im Steuertarif wäre ein Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung, mehr netto vom brutto behalten zu dürfen. In diese Richtung zielt auch die Forderung der Wirtschaft zur steuerlichen Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen.
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