Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013

Wirtschaft soll 600 Millionen Euro zahlen

(PresseBox) ( Detmold, )
Der neue Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 wird in der Wirtschaft zu einer Umverteilung der Gebührenbelastung führen. Einige Branchen müssen künftig im Durchschnitt weniger zahlen als bisher, zum Beispiel die Hotellerie. Andere werden teils deutlich stärker zur Kasse gebeten, darunter auch die mittelständische Industrie. Von der Gebührenreform verspricht sich der Gesetzgeber eine neue Form der Solidarfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Indem Bürger und Unternehmen pauschal zur Kasse gebeten werden, solle auch das Schwarzsehen und -hören verhindert werden, erklärte NRW-Ministerialrat Michael Schneider bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold.

Der Medienexperte aus der Staatskanzlei in Düsseldorf konnte zu den genauen Auswirkungen auf das Einnahmevolumen von ARD und ZDF ab 2013 noch nichts sagen. "Fest steht aber, dass die Politik den Anteil der Wirtschaft konstant bei acht Prozent halten will", so Schneider. Bei dem heutigen Jahresbudget der Öffentlich-Rechtlichen von gut 7,5 Milliarden Euro entspräche das einem Volumen von etwa 600 Millionen Euro. Spätestens 2014 sollen die Rundfunkeinnahmen und die Verteilung auf Private und Unternehmen von einer Kommission der Länder überprüft werden. "Sollte sich herausstellen, dass die Wirtschaft deutlich drauf gezahlt hat, müssen die Beiträge nach unten korrigiert werden", forderte IHK-Geschäftsführer Andreas Henkel, der die Veranstaltung moderierte. Auch der Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen müsse angesichts des ständig wachsenden Ausgabebedarfs politisch überprüft werden.

Wie bisher wird der Rundfunkbeitrag von zentraler Stelle eingezogen. Bis auf wenige Ausnahmen hätten bereits alle Unternehmen in Deutschland ein Informationsschreiben mit Fragebogen erhalten, informierte Petra Nixdorf vom WDR Köln die Unternehmer. Damit würden die nötigen Angaben für die Berechnung des Rundfunkbeitrages erbeten. Künftig sei die Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Kraftfahrzeuge ausschlaggebend. "Die Betriebe haben eine Auskunftspflicht und sollten ihr möglichst schnell nachkommen", so Nixdorf. Am 25. November wird der technische Systemwechsel vorgenommen.

Mit zahlreichen Fragen machten die Besucher der Veranstaltung deutlich, dass noch viel Unsicherheit herrscht, wie die neuen Regeln in der Praxis funktionieren sollen. "Unser Fuhrpark ändert sich ständig. Das kann ich doch nicht permanent bei der GEZ nachmelden", sorgte sich ein Teilnehmer. Dazu können Stichtagslösungen und in Einzelfällen auch praktikable Regelungen mit dem WDR vereinbart werden, versuchte Nixdorf zu beruhigen. Den Unmut einiger Teilnehmer, die demnächst mit Gebührenerhöhungen zu rechnen haben, konnte sie allerdings auch nicht entkräften.

Infos zum Rundfunkbeitrag unter http://bit.ly/NhdXVj
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