Erwartungen der IHK Lippe an die Kommunalfinanzkommission

Gemeinden brauchen endlich ein stabiles Finanzierungssystem. Die Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die aus eigener Kraft für attraktive Standortbedingungen sorgen können". Mit diesen Worten mahnt IHK-Präsident Ernst-Michael Hasse eine zügige Arbeitsweise der Kommission an. Die Gewerbesteuer habe sich, so Hasse weiter, als untauglich erwiesen, den Kommunen eine dauerhaft verlässliche Einnahmequelle zu verschaffen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sanken im Vorjahr bundesweit um fast 18 Prozent. Seit 2008 gilt zwar eine Besteuerung, die nicht ausschließlich vom Gewinn abhängig ist. Auf Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten zahlen auch Unternehmen mit Verlusten noch Steuern. Das hat aber nicht zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen beitragen. Hasse dazu: "Die Hinzurechnungstatbestände belasten nur die von der Krise gebeutelten Unternehmen zusätzlich. Sie verhindern, dass sich die Wirtschaft schneller erholt".

Die IHK Lippe fordert den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinn- und Einkommensteuer. An den Einnahmen der Kommune sollten sich vielmehr alle beteiligen, die von deren Leistungen profitieren. Das sind neben den Einwohnern nicht nur die gewerblichen Unternehmer, sondern auch die Angehörigen der freien Berufe und die Landwirte. Ebenso müssen Bund und Land den Kommunen einen für ihre Aufgabenerfüllung angemessenen Anteil an der Umsatz- und Lohnsteuer abgeben. Dadurch könnte sowohl die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden als auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen deutlich verbessert werden.

Der Handlungsbedarf für eine grundlegende Reform ist akut. In allen lippischen Kommunen ist die Haushaltslage durchweg dramatisch. Nach einer Aufstellung der Bezirksregierung Detmold* werden 14 der 16 Städte und Gemeinden im Kreis nicht in der Lage sein, für das laufende Jahr ihre Ausgaben durch die Einnahmen zu decken. Davon sind voraussichtlich bis zu vier Kommunen vom Nothaushaltsrecht bedroht.

Die IHK Lippe macht das Thema "Kommunen in Not" zum Titel der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift. Sie wird am kommenden Donnerstag (11. März 2010) an die IHKzugehörigen Unternehmen ausgeliefert.