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Pressemitteilung BoxID: 640141 (Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold)
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Blomberg ist im Solidarpakt

IHK Lippe: Umlage nicht auf Wirtschaft abwälzen

(PresseBox) (Detmold, ) Die Stadt Blomberg muss an hochverschuldete Kommunen weniger abgeben als ursprünglich vorgesehen. Nach den jüngsten Berechnungen der Landesregierung verringert sich für 2014 die sogenannte Solidarumlage von 31.672 Euro auf 9.300 Euro. Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) entfällt damit ein Argument für etwaige Überlegungen, zum Ausgleich die Gewerbesteuer zu erhöhen. Zwar gibt es dafür noch keine konkreten Signale aus Politik und Verwaltung, Anlass zur Sorge besteht allemal. Selbst ohne Solidarumlage wurde in der Nelkenstadt stets an der Gewerbesteuerschraube gedreht: Erst im letzten Jahr wurde der Hebesatz von 411 auf 420 angehoben. Im Jahr 2010 lag er noch bei 403.

"Zwar hat auch Blomberg mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen", räumt Frank Lumma, Ansprechpartner der IHK für Kommunalfinanzen, ein, "und da tut schon jeder Euro an zusätzlicher Belastung weh." Andererseits, so Lumma weiter, beruhe die Pflicht zur Solidarumlage auf der hohen Steuerkraft Blombergs. Der größte Teil des Steueraufkommens werde über die Gewerbesteuer aufgebracht. "Es wäre unklug und unfair, die Solidarumlage über Steuererhöhungen auf die ortsansässigen Unternehmen abzuwälzen", warnt Lumma, "die Stadt würde die tragenden Säulen ihres finanziellen Fundaments schwächen."

Hintergrund: Gemäß dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW sollen ab 2014 reiche Kommunen eine Solidarumlage an die besonders notleidenden Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, leisten. Das Land will nun seinen Eigenanteil am Stärkungspakt erhöhen. Als Folge reduziert sich die Solidarumlage für die 59 Geberkommunen. Im Kreis Lippe gehört nur die Stadt Blomberg zum Kreis der Zahlenden. Die ehemalige Garnisonstadt gilt nach den Maßstäben des Landes trotz eigenem Defizit als reich, weil im kommunalen Finanzausgleichsverfahren ermittelt wurde, dass ihre Finanzkraft stärker ausfällt als der Finanzbedarf.