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Pressemitteilung BoxID: 36647 (Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau)
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Strukturwandel der mitteldeutschen Wirtschaft erfolgsgerichtet, Investitionstätigkeit enttäuschend,schlechtes Zahlungsverhal-ten gefährdet Unternehmen

(PresseBox) (Halle, ) Der Strukturwandel der mitteldeutschen Wirtschaft setzt sich erfolgsgerichtet fort und strebt höheren Wachstumsraten zu. Die entscheidenden Branchen Industrie und Dienstleistungen wachsen, Stagnation und Rückbildung kennzeichnen die anderen Wirtschaftszweige. Eine konjunkturelle Belebung ist nicht in Sicht. Die schon in den vergangenen Quartalen verhaltene Entwicklung hat einen deutlichen Dämpfer bekommen. Einziger Lichtblick bleibt die Auslandsnachfrage. Strukturell und konjunkturell enttäuschend sind die privaten und öffentlichen Investitionen. Das Zahlungsverhalten von Gewerbe und öffentlicher Hand ist schlecht. Zu diesen Ergebnissen kommen die vier Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern der Region Leipzig/Halle-Dessau in ihrem jüngsten Bericht, der heute in Halle präsentiert wurde.

„Die Wirtschaftsentwicklung zeigt: wir brauchen Impulse für den Aufbau in Mitteldeutschland. Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert und den derzeit politisch geforderten Lohnerhöhungen Einhalt geboten werden. Bei den Ein-Euro-Jobs müssen die zwischen Wirtschaft und Verwaltung getroffenen Ver-einbarungen ständig überprüft werden, um reguläre Beschäftigung nicht zu beeinträchtigen“, so der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) Albrecht Hatton. Er forderte darüber hinaus, Deregulierung zur Daueraufgabe zu erklären. Länderübergreifende Förderprogramme bspw. sollten vereinheitlicht und abgestimmt werden. Notwendig sei auch, die Ab-gabenlasten zu begrenzen. Die kommunalen Gebühren in Mitteldeutschland seien besonders bei Abwasser und Abfall zu hoch. „Fehlinvestitionen und ineffiziente Strukturen sind von Land und Kommunen zu verantworten und dürften nicht auf die Unternehmer abgewälzt werden“, so Hatton.

Der vorgelegte Wirtschaftsbericht enthält auch eine detaillierte Sonderumfra-ge zum Zahlungsverhalten. Deren Kernergebnisse: die Hälfte der befragten Unternehmen schätzt das Zahlungsverhalten befriedigend bis ausreichend ein. Die besten Noten erhalten derzeit Privatkunden. Dagegen testieren nur knapp 19 Prozent der Unternehmen Gewerbekunden ein gutes bzw. sehr gutes Zahlungsverhalten und etwas über 18 Prozent betrachtet das Zah-lungsverhalten öffentlicher Auftraggeber als mangelhaft. „Auch Staat und

Kommunen drängen Unternehmen an den Rand ihrer Existenz, indem sie nachlässig und verzögert zahlen“, so der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Joachim Dirschka, der die Ergebnisse der Sonderumfrage vor-stellte. Die Branchenunterscheidung zeige, dass das Handwerk vom schlech-ten Zahlungsverhalten am stärksten betroffen sei: Jeder dritte Betrieb bekla-ge das mangelhafte Zahlungsverhalten der gewerblichen Kunden, jeder vier-te das schlechte Finanzgebaren der öffentlichen Hand. Nach Aussage Dirschkas seien Handwerksbetriebe oftmals das letzte Glied in der Vertrags-kette, erhielten ihr Geld verspätet oder gar nicht. „Das schlechte Zahlungs-verhalten gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze. Die bestehenden Rechtsmittel sind unzureichend in ihrer Handhabung. Es bedarf Regelungen im bürgerlichen und im Gesellschaftsrecht, um Forderungen durchzusetzen und wirksame Sanktionen gegen säumige Zahler und kriminell agierende Akteure zu entwickeln“, so die Forderung Dirschkas. Vorliegende Gesetzes-initiativen zur Beschleunigung öffentlicher Zahlungen sollten forciert werden.

Die ebenfalls im Wirtschaftsbericht enthaltene Analyse der Investitionstätig-keit seit Mitte der neunziger Jahre zeigt auch für Mitteldeutschland rückläufi-ge Investitionsquoten, wenngleich sie nach wie vor höher als der Durch-schnittswert der Bundesrepublik sind. „Die vergleichsweise geringere Wirt-schaftskraft in Mitteldeutschland lässt allerdings bereits bei dieser Investiti-onsentwicklung den Aufholprozess ins Stocken geraten. Die rückläufigen Investitionsquoten belegen, dass die gesamtdeutschen Standortprobleme auch auf die Region Mitteldeutschland durchschlagen“, so HWK-Präsident Dirschka. Die Wirtschaft fordert den zielgerichteten Einsatz der verfügbaren Fördermittel. Oberste Priorität müssten dabei der Erhalt und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen haben. Die Strukturfondsfördermittel der kommen-den Periode sollten schwerpunktmäßig auf die einzelbetriebliche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, auf Forschung und Entwicklung, sowie auf die Förderung des Marktzuganges für Unternehmen ins Ausland konzentriert werden. Ein möglicher Verlust der Ziel-1-Förderpriorität für Teile Mitteldeutschlands hätte nach Meinung der Kammern eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage und damit einen endgültigen Abriss des Aufholprozes-ses zur Folge und müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Der Verbund der vier Handwerks- und Industrie- und Handelskammern Mit-teldeutschlands vertritt insgesamt über 118.000 Unternehmen mit 540.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 46.000 Lehrlingen.

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