IHK informiert Unternehmer und warnt vor teuren Abmahnungen

Neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft

(PresseBox) ( Halle, )
Auf erhebliche Änderungen, die das seit dem 30. Dezember vergangenen Jahres geltende neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mit sich bringt, weist die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hin: "Unternehmer müssen sich unbedingt darauf einstellen, sonst drohen teure Abmahnungen", so die IHK.

Laut IHK ist zum Beispiel der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert worden: Künftig werden nicht nur vorvertragliche Verhaltensweisen einbezogen, sondern auch solche während und nach Vertragsabschluss. Rechtswidrige AGB beispielsweise können deshalb auch dann schon abgemahnt werden, wenn sie sich erst auf Sachverhalte bei der späteren Vertragserfüllung auswirken.

"Wichtiger Bestandteil des neuen UWG ist eine so genannte 'Schwarze Liste' mit 30 Handlungen, die ohne jedes Wenn und Aber immer und auf jeden Fall unlauter sind", so IHK-Geschäftsführerin Dr. Ute Jähner. Eine besondere Bedeutung kommt nach Meinung Jähners auch den Informationspflichten zu: Erstmals gäbe es eine eigenständige Vorschrift zur "Irreführung durch Unterlassen". Jede Werbung müsse die für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten. Fehlen diese, sei die Werbung unzulässig und abmahnfähig. "Auch wenn es sich dann nur um eine Bagatelle handelt, hilft das als Entschuldigung nicht", so Jähner. Als "wesentlich" würden dabei auch sämtliche Informationen eingestuft, die auf Verordnungen oder Richtlinien der EU zurückgehen. Welche das im Einzelnen seien, ließe das Gesetz aber offen, der Unternehmer müsse dies selbst beurteilen. "Diese Anforderung ist selbst von Spezialisten kaum zu bewältigen, weshalb wir auch vehement dagegen interveniert hatten", so Jähner.

Weitere Informationen auf den IHK-Internetseiten www.halle.ihk.de.
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