IHK fordert Landesregierung erneut zum sofortigen Handeln auf

Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zu Rauchverbot

(PresseBox) ( Halle, )
Zum sofortigen Handeln hat die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) die Landesregierung nach dem heutigen Beschluss des Landesverfassungsgerichts (LVG) zur Lockerung des Rauchverbots aufgefordert. Das LVG beschloss, dass ab sofort unter bestimmten Auflagen in Diskotheken und Eckkneipen wieder geraucht werden darf und hatte damit die Aussetzung des Gesetzes seit Ende August bestätigt.

"Die Landesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes auf den Weg bringen. Eine solche Neuregelung muss unbedingt die berechtigten Interessen der Gastwirte und vieler Gäste berücksichtigen. Die Vorschläge der IHK dazu liegen seit Herbst vergangenen Jahres auf dem Tisch", so IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann. Laut IHK sollten Gastwirte in allen Ein-Raum-Kneipen bis 75 Quadratmeter grundsätzlich selbst entscheiden, ob geraucht werden dürfe oder nicht. Dabei noch zwischen Schank- und Speisegaststätten unterscheiden zu wollen, wie dies die Verfassungsrichter vorgeben, sei nach IHK-Meinung kaum praktikabel, lasse erhebliche Auslegungsstreitigkeiten befürchten und bedeute letztendlich verstärkten bürokratischen Kontrollaufwand. Weiterhin müsse in größeren Gaststätten und Diskotheken das Rauchen in separaten Raucherräumen erlaubt sein. Solche Regelungen wären laut IHK ein pragmatischer Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und Lebenswirklichkeit, der Gastwirte und Kunden selbst entscheiden lässt anstatt staatlich zu reglementieren.

Ein generelles Rauchverbot würde dagegen die jetzt schon stark angespannte wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe Sachsen-Anhalts weiter verschärfen."Das Gastgewerbe leidet schon jetzt unter erheblichen Umsatzrückgängen, zum Teil im zweistelligen Bereich. Bei weiter steigenden Kosten, vor allem für Energie, und deutlich zunehmender Konsumzurückhaltung würde ein generelles Rauchverbot vor allem für viele kleinere Gaststätten das wirtschaftliche Aus bedeuten, " so Heimann weiter. Die IHK selbst erarbeite derzeit ein entsprechendes Positionspapier mit Vorschlägen für transparente und praktikable Regelungen zum Rauchverbot in der Gastronomie.
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