IHK Halle-Dessau zum "Investitionspaket" der Bundesregierung: "Ziel ehrenwert, Kurs unklar, Einzelmaßnahmen unkoordiniert"

Insgesamt skeptisch bewertet die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) das aktuelle Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung in Zeiten von Konjunkturabschwung und Finanzkrise die Wirtschaft stärken will. "Das Ziel der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze ist ehrenwert, der Kurs jedoch unklar: Derzeit scheint sich eher ein Schlingerkurs zwischen Konjunktur-, Wachstums- und Stützungsmaßnahmen für einzelne Branchen abzuzeichnen. Eine überzeugende Strategie sieht anders aus", so IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann.

Die Bundesregierung spreche zwar bewusst nicht von einem "Konjunkturpaket", um nicht den Eindruck eines kurzfristigen Aktionismus' zu erwecken. Ein Großteil der Maßnahmen jedoch, so Heimann, sei "in Art, Umfang und angestrebter Wirkung nahezu klassische Konjunkturpolitik. Daran ändert auch ein anderes Etikett nichts." Im Ürigen lasse sich kein Konjunkturabschwung politisch verhindern. Von - je nach Zählweise - ca. vier bis sechs Mrd. Euro Staatsgeld erhoffe sich die Regierung Investitionsimpulse der Wirtschaft in Höhe von zwischen 30 und 50 Mrd. Euro. Angesichts solcher Multiplikatorwirkungen müsse man wohl eher "vom Prinzip Hoffnung sprechen", kritisiert Heimann.

Zwar enthalte das Paket durchaus sinnvolle Maßnahmen wie mehr und beschleunigte Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, Abschreibungserleichterungen oder die bessere Förderung junger, innovativer Unternehmen. Allerdings, so der IHK-Hauptgeschäftsführer, gelte derlei bei Fachleuten bereits "seit Jahr und Tag als richtig. Warum also erst jetzt?" Andere Maßnahmen hätten zwar "einen gewissen Charme"; wirklich sinnvoll jedoch seien sie nur, wenn damit konsequent ein wirklich neuer Weg eingeschlagen würde. Als Beispiel nannte Heimann den Erlass der KFZ-Steuer beim Kauf von Neuwagen: "Wenn dies der erste Schritt zur Abschaffung dieser unsinnigen Steuer ist - umso besser."