Heimann kritisiert deutsche Vorreiterrolle und sieht mitteldeutsche Wirtschaft bedroht

Kritik an der "deutschen Vorreiterrolle" in der Klimapolitik hat der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Prof. Dr. Peter Heimann, auf dem Mitteldeutschen Energietag heute in Halle geübt. "Mit zahlreichen klimapolitischen Einzelmaßnahmen befindet sich Deutschland bereits international im Abseits. Hinzu kommen die oft ungewollten und unerwarteten Folgen, die der Wirtschaft hierzulande das Leben schwer machen", so Heimann, der zugleich eine ganzheitliche Energie- und Klimapolitik forderte.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer sieht die sehr energieintensive Wirtschaft Mitteldeutschlands "ernsthaft bedroht": "Viele Unternehmen können die hohen Energiepreise, verbunden mit den unsicheren politischen Rahmenbedingungen kaum noch kompensieren. Die Konkurrenz aus dem Ausland steht bereits in den Startlöchern", so Heimann.

Den Vorstellungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu einer ökologischen Industriepolitik steht die IHK skeptisch gegenüber: "Er will die gesamte deutsche Volkswirtschaft an umwelt- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Die deutsche Energiepolitik würde dann noch stärker von der Umweltpolitik dominiert und so andere wichtige Aspekte, wie eine hohe Versorgungssicherheit oder günstige Energiepreise hinter sich lassen. Die Folgen wären dramatisch", so der IHK-Hauptgeschäftsführer Nach Meinung Heimanns bestünde die reale Gefahr, dass "eine vernünftige Politik auf der Strecke bleibt". Blinder ökologischer Aktionismus, so Heimann, binde Kräfte und Mittel, die bitter an anderer Stelle in der Volkswirtschaft fehlten. Als Beispiele nannte er Forschung, Infrastruktur und Bildung.