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Pressemitteilung BoxID: 108948 (Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen)
  • Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
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IHK Essen begrüßt Verzicht auf „großräumige“ Umweltzone Ruhr

(PresseBox) (Essen, ) Das Umweltministerium NRW verfolgte bislang in der Frage der Luftreinhalteplanung für das Ruhrgebiet eine großflächige Lösung: die "Umweltzone Ruhr". Nach vielen Gesprächen sind diese Vorstellungen zum Feinstaubproblem sind jetzt offenbar vom Tisch. Auch in ihrer gemeinsamen Eingabe an Minister Uhlenberg haben sich die Ruhr-IHKs vehement und strikt gegen diesen Lösungsansatz ausgesprochen.

Die IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen begrüßt es, wenn das Umweltministerium NRW jetzt die einheitliche Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet offenbar nicht weiterverfolgen will. "Mit der Umweltzone Ruhr wäre eine erneute ‚Stigmatisierung' der gesamten Ruhrregion verbunden. Zu leicht könnten alte Vorurteile und Klischees wieder aufleben und sich erneut auch überregional verfestigen", so Klaus Beckmann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Essen. "Geeignete Ansätze zur Lösung des Feinstaubproblems liegen in einer Vielzahl einzelner Maßnahmen: in der Verkehrsverflüssigung, in der Infrastrukturverbesserung wie auch in der Reduktion von Emissionen an der Quelle, alles Ziele, die mit den Fahrbeschränkungen einer ‚Umweltzone Ruhr' nicht erreicht werden", so Beckmann.

Mit der rd. 1.600 km2 großen "Umweltzone Ruhr" - sie wird unverändert vom Regionalverband Ruhr (RVR) und verschiedenen Kommunen favorisiert - wäre diese Zone flächenmäßig die wohl größte in Europa. Der Ballungsraum Köln z. B. begnügt sich mit einer "Umweltzone", die rd. 15 km2 groß ist und damit lediglich rd. 1 Prozent der "Umweltzone Ruhr" erreicht.

Die Auswirkungen einer "Umweltzone Ruhr" wären massiv: rd. 30 - 35 Prozent der in Essen und Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zugelassenen Nutzfahrzeuge und rund 14 Prozent der PKWs wären vom Verkehr ausgeschlossen (Essen: LKW/PKW 5.000/40.000; Mülheim an der Ruhr: LKW/PKW 1.500/13.000; Oberhausen: LKW/PKW 1.900/16.000). Dies sind die Fahrzeuge, die nach der neuen Bundeskennzeichnungsverordnung vom 01.03.2007 keine "Einfahrplakette" erhalten würden. Leicht auszumalen, welche gravierenden Einschnitte auf das Wirtschaftsleben und die gesamte Logistik, aber auch auf das Kunden- und Verbraucherverhalten eine solche Maßnahme zur Folge hätte. Noch einschneidender wären die Folgen unter Einbeziehung der Fahrzeuge mit roter Plakette (Euro 2-Norm), für die eingeschränkte Fahrverbote gefordert werden. Die Zahl der dann betroffenen Nutzfahrzeuge würde auf über 50 Prozent (PKW: rd. 17 Prozent) ansteigen.

Nach Meinung der IHK ist zunächst zu prüfen, welche Instrumente in welcher Form wirklich zu einer Verbesserung der Lage beitragen können. Hierzu bedarf es nicht nur einer systematischen Wirkungsanalyse sondern auch einer klaren Kosten-Nutzen-Untersuchung. Angesichts der tiefgreifenden Folgen eines Eingriffs in die Verkehre muss Aktionismus vermieden werden. Die IHK steht grundsätzlich hinter den angestrebten Umweltzielen. Es können aber nur solche Maßnahmen unterstützt werden, die tatsächlich auch den Nachweis ihres Erfolges erbracht haben.

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