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Pressemitteilung BoxID: 233573 (Industrie- und Handelskammer Erfurt)
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Wettbewerbseinschränkungen drohen

IHK: Erhöhung der Vergabegrenzen ist politische Schönfärberei

(PresseBox) (Erfurt, ) Nicht alle Vorschläge des zurzeit in Berlin diskutierten Konjunkturpaketes II stoßen in der Wirtschaft auf breite Zustimmung. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt befürchtet angesichts der bevorstehenden Änderungen im öffentlichen Auftragswesen eine massive Einschränkung der Transparenz und damit des freien Wettbewerbs. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll nach Ansicht der Bundesregierung durch die Anhebung der Wertgrenzen in den Bereichen Bau von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro beziehungsweise bei Lieferung und Leistung von 40.000 Euro auf 100.000 Euro beschleunigt werden. Publizitätspflichtige Ausschreibungen wären demnach erst bei größeren Aufträgen zwingend.

"Diese Neuregelung öffnet dem unlauteren Wettbewerb Tür und Tor. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird durch die Anhebung der Wertgrenzen zwar beschleunigt, dies geschieht jedoch vor allem auf Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen, die gegen markterfahrene Konkurrenten ohne das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung kaum eine Chance haben", zeigt sich IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser von den Regierungsplänen enttäuscht. Die Zeitersparnis würde nur den Auftraggebern in die Karten spielen, welche sich ihren Vertragspartner nun bis zu einem Auftragsvolumen von 1.000.000 Euro im Bereich Bau bzw. 100.000 Euro im Sektor Lieferungen und Leistungen im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben selbst aussuchen könnten. Dementsprechend leide laut Grusser auch die Transparenz der Auftragsvergabe. "Das ist weder Fisch noch Fleisch, sondern schlichtweg politische Schönfärberei und Wettbewerbsverzerrung", so der IHK-Chef.

Im Gegensatz zu den wenig ausgereiften Plänen der Bundesregierung macht Grusser auf ein wirkungsvolleres Instrument der Entbürokratisierung im Rahmen des Vergabewesens aufmerksam: dem Präqualifizierungsver-fahren für Ausschreibungen im Bereich der Lieferungen und Leistungen. "Durch die einmalige Prüfung der Nachweise wird den auftragssuchenden Unternehmen ihre Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit mit einem Zertifikat bescheinigt, die den Vertragspartnern Vertrauen und Professionalität signalisiert und für Rechtssicherheit auf beiden Seiten sorgt", blickt Grusser voraus. Diese Zertifizierung führe demnach sowohl zu einer enormen Zeit- und Kostenersparnis für Auftraggeber als auch für Unter-nehmen. Nach Aussage von Experten bestünde bei der Einführung eines solchen Verfahrens ein Einsparpotential von jährlich 1 Mrd. Euro für deutsche Unternehmen.

Die Eintragung in die bundesweite Präqualifizierungsdatenbank soll für interessierte Unternehmen nach der Umsetzung einer entsprechenden Vorschrift in Thüringen über die Erfurter IHK ab 2010 möglich sein.