Weitere Reformen unumgänglich

IHK begrüßt privatwirtschaftliche Impulse / kein Ersatz für strukturelle Reformen / konkrete Hilfe für Betriebe

(PresseBox) ( Erfurt, )
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung ein aus 15 Punk-ten bestehendes Maßnahmenpaket unter dem Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" verabschiedet. Davon verspricht sich die Regierung, Investitionen von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren anzustoßen. Dies soll dazu beitragen, eine Million Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, die sonst durch die konjunkturelle Abschwächung im Zuge der Finanzkrise in Gefahr wären. Die Maßnahmen würden kurzfristig umsetzbar sein und rasch wirken.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt bezeichnet das verab-schiedete Hilfsprogramm als einen ersten richtigen Schritt, um die Rah-menbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu verbessern. IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen warnt aber zugleich davor, konjunkturstabilisierende Maßnahmen als Ersatz für strukturelle Reformen zu begreifen. "Das Paket stellt die erforderlichen Weichen, soweit es langfristige Wachstumsimpulse setzt. Deshalb ist es auch sinnvoll, öffentliche Investitionen, wie in die Verkehrsinfrastruktur, vorzuziehen", erklärt Chrestensen.

Bei allem kurzfristig notwendigen Handlungsbedarf sollte aber nicht in den Hintergrund gedrängt werden, dass am Standort Deutschland nach wie vor großer struktureller Reformbedarf bestehe.

"Am besten ist das Geld bei den Verbrauchern angelegt, die derzeit das Gefühl haben, dass ihnen durch Inflation, zusätzliche Steuern und den Anstieg von Gebühren das Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird", stellt Chrestensen fest. Ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf das Jahr 2009 wäre dabei ein guter Einstieg. "Wir benötigen zudem eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer", fordert der IHK-Präsident. Nach zwei Jahren intensiver Diskussion sollte die Politik ihre Versprechen einlösen und erbschaftssteuerfreie Unternehmensübergänge ermöglichen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage sei jede unnötige Knebelung und Verunsi-cherung der mittelständischen Unternehmen durch den Staat zu vermeiden.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung ein realistisches Konzept der künftigen Energieversorgung vorlegen, um eine weitere Verunsicherung bei Unternehmern und Verbrauchern über die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise zu verhindern. Zusätzliche Belastungen, wie die Versteigerung der CO2-Zertifikate, seien dagegen kategorisch abzulehnen. Notwendig wären zudem Investitionen in Bildung und Qualifizierung, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Schon heute verhindere der Fachkräftemangel etwa in Maschinenbau und Datenverarbeitung einen weiteren Ausbau der Geschäftstätigkeit.

Angesichts der unheilvollen Allianz von Finanzmarktkrise und Konjunkturabschwung habe die IHK Erfurt bereits gehandelt und das Projekt "Unternehmenssicherung" auf den Weg gebracht. Damit würden die Programme von Aufbaubank, Bürgschaftsbank sowie der Agentur für Arbeit gebündelt und den Betrieben rasche und unbürokratische Hilfe gesichert. "Auch wenn in der Thüringer Wirtschaft noch kein Grund zur Panik besteht, wäre es jetzt gefährlich, nicht zu reagieren und keine Vorsorge zu treffen", so der IHK-Präsident. Über eine speziell eingerichtete Hotline 0361 3484-315 könnten sich betroffene Unternehmer direkt an die Kammer wenden.
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