Konjunkturpaket II

IHK: Kleine Impulse teuer erkauft

(PresseBox) ( Erfurt, )
Am 12. Januar 2009 haben sich die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD auf die Inhalte eines zweiten Konjunkturpakets in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro geeinigt - je 25 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010. Das Volumen entspricht in etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

"Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung setzt viele kleine Impulse. Es wäre besser gewesen, das Paket auf wenige spürbare Schwerpunkte zu konzentrieren", kommentiert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Gerald Grusser die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels. So hätte eine stärkere Senkung von Steuern und Abgaben seines Erachtens eine höhere Wirkung erzielt.

Bei den öffentlichen Investitionen in Bildung, Verkehr oder Breitband setze das Paket aber an den richtigen Stellen an. Sorgen bereitet Grusser allerdings der Deutschlandfonds. "Es wäre falsch, wenn der Staat seinerseits Kredite unmittelbar an Unternehmen vergibt oder gar direkt Unternehmensanteile erwirbt. Wird auch nur der Anschein erweckt, der Staat könne sich doch noch an Unternehmen beteiligen, drohen alle Dämme zu brechen", warnt der IHK-Chef. Es führe kein Weg da ran vorbei, dass in der Rezession Überkapazitäten abgebaut würden und es leider zu Insolvenzen komme.

Bei vielen Maßnahmen sei ein endgültiges Urteil jedoch von den entscheidenden Einzelheiten im Kleingedruckten abhängig. Dies gelte für die Steuerpolitik ebenso wie für das Kurzarbeitergeld. Bei letzterem wären Erleichterungen im Verfahren gerade für kleinere und mittlere Unternehmen viel wichtiger als zu großzügige finanzielle Unterstützungen, die auch zu Mitnahmeeffekten führten.
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