Klares "Nein" zu überhasteten Konjunkturprogrammen

IHK warnt vor Strohfeuer

(PresseBox) ( Erfurt, )
Nach dem Rettungspaket für die Banken streitet die Große Koalition über ein Konjunkturprogramm. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein großes Konjunkturpaket auflegen will, sind Wirtschaftsexperten eher skeptisch.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt sagt klar "Nein" zu übereil-ten Konjunkturprogrammen. Populistische Ausgabenerhöhungen und Ak-tionismus in Einzelbranchen würden derzeit von verschiedenen Seiten als Konjunkturprogramm verkauft, erhöhten aber nur die Staatsverschuldung. Ob Subventionen für die Gebäudesanierung, CO²-freundliche Kühlschrän-ke, Autos über Ökoschecks für Verbraucher oder Schnellschüsse bei Infra-strukturprojekten - die diskutierten Maßnahmen sorgten für Verunsiche-rung bei Investoren und Bürgern. "Man wartet dann lieber ab, bevor man investiert oder kauft", warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser.

Fakt sei, die wirtschaftliche Entwicklung kühle sich seit Monaten ab, die Konjunktur verliere an Dynamik. "Wir müssen sauber unterscheiden zwi-schen der Bankenkrise und dem normalen Konjunkturverlauf. In welchem Ausmaß die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt strukturell durchschlagen, lässt sich momentan kaum seriös beantworten", so der IHK-Chef. Alle Er-fahrungen zeigten jedoch, dass übereilte Programme lediglich Strohfeuer entfachten, die ganz schnell verpuffen und in die Schuldenfalle führen. Das "verbrannte" Geld würde dann für andere notwendige Reformprojekte feh-len. "Wichtig ist jetzt eine klare Perspektive", mahnt Grusser.

Statt kurzfristiger Aktionen sollten langfristig wirkende, strukturelle Maß-nahmen und Reformen beschlossen werden. "Am besten ist das Geld bei den Steuerzahlern selbst angelegt. Wir brauchen dringend mehr Netto vom Brutto. Der Bürger hat vielfach das Gefühl, dass ihm durch Inflation, den Anstieg von Gebühren und zusätzliche Steuern das Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird", stellt Grusser fest. Ein Vorziehen der steuer-lichen Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträ-gen auf das Jahr 2009 wäre dabei ein Einstieg.

"Wir benötigen zudem eine mittelstandsfreundliche Reform der Erb-schaftssteuer, die eine Einladung an Familienunternehmen sein muss, weiter hier in Deutschland zu investieren und ihre Firmen fortzuführen", fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus müsse die Bundes-regierung ein realistisches Konzept der künftigen Energieversorgung vor-legen, um eine weitere Verunsicherung bei Unternehmern und Verbrau-chern über die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise zu verhindern. Zusätzliche Belastungen, wie die Versteigerung der CO²-Zertifikate, seien dagegen kategorisch abzulehnen.

Notwendig wären zudem Investitionen in Bildung und Qualifizierung, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Schon heute verhindere der Fachkräftemangel etwa in Maschinenbau und Datenverarbeitung einen weiteren Ausbau der Geschäftstätigkeit.

Nach Ansicht des IHK-Chefs präsentiere sich die regionale Wirtschaft noch erstaunlich fit. Von Januar bis August lag der Umsatzanstieg der Thüringer Industrie im Vergleich höher als in Deutschland und in den neuen Bundes-ländern. Die Unternehmen im Freistaat hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Die aktuelle Kon-junkturumfrage zeige, dass die Firmen zwar eher pessimistisch auf die nächsten Monate blicken, Investitionen und Beschäftigung sich aber auf relativ hohem Niveau halten. "Die Realwirtschaft hat nicht aufgehört zu leben. Die Dynamik lässt zwar nach, aber wir sollten doch mit einer größe-ren Portion Zuversicht auf die nächsten Jahre setzen", blickt Grusser vor-aus.
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