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Pressemitteilung BoxID: 236791 (Industrie- und Handelskammer Erfurt)
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IHK: Eigenverantwortung der Bundesländer stärken

Finanzreform: Bund und Länder vereinbaren Schuldenbremse

(PresseBox) (Erfurt , ) Nach fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Föderalismuskommission einigte sich in der Nacht zum Freitag auf zentrale Eckpunkte. Eine endgültige Entscheidung fiel jedoch noch nicht. Details der Reform werden bis zum kommenden Donnerstag geklärt. Dann soll möglichst auch der ausgearbeitete Gesetzentwurf vorliegen.

"Nach langem Ringen wird es jetzt endlich Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Föderalismusreform muss die Weichen für eine transparente Finanzverfassung und eine Begrenzung der Verschuldung stellen", fordert Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Auch in konjunkturell schlechten Zeiten dürfe der Konsolidierungskurs nicht aus dem Blick geraten, um mittelfristig aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die Realisierbarkeit von Schuldenbegrenzungsregeln hänge aber ab von einer Finanzausstattung, die es Bund und Ländern auch ermöglicht, die Schuldengrenzen einzuhalten.

"Mit der Reform der Finanzverfassung sollte zugleich die Chance genutzt werden, Einsparungen auf der Ausgabenseite durch eine strenge Aufgabenkritik und eine Verschlankung der Verwaltung zu erreichen", erklärt Grusser. Dabei dürfe die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den einzelnen Bundesländern als wesentliches Leitbild des Grundgesetzes nicht angetastet werden. "Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, Reformwillen zu demonstrieren, um so das Vertrauen der Wirtschaft in die

Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken", so der IHK-Chef. Die bisherige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei ein Wachstumshemmnis sowohl für Geber- als auch für Nehmerländer.

Die Neuregelungen dürften jedoch nicht dazu führen, dass Thüringen für die Unternehmen an Standortattraktivität verliert. Trotz Begrenzung der Neuverschuldung müssten durch eine hohe Investitionsquote im Landeshaushalt die Rahmenbedingen für die Unternehmen weiter verbessert und so eine Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftskraft an die der westdeutschen Länder erreicht werden.