CDU-Bundesvorstand will Weichen stellen

IHK lehnt 100-Milliarden-Rettungsfonds ab

(PresseBox) ( Erfurt, )
Auf der am Freitag (09.01.) in Erfurt beginnenden Klausurtagung diskutiert der CDU-Bundesvorstand weitere Maßnahmen für das bevorstehende Konjunkturpaket II, welches in der folgenden Woche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vorgestellt werden soll. Die Erfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) ruft die Parteiführung zu besonnenem Handeln auf und schlägt wirkungsvolle Maßnahmen gegen den konjunkturellen Abschwung vor.

"In schwierigen Zeiten werden funktionierende Reformen benötigt, welche Zuversicht sowohl bei der Wirtschaft als auch den Bürgern wecken", appelliert der Erfurter IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen an die CDU-Partei-spitze.

Anstelle von Strohfeuern, die beispielsweise durch Konsumgutscheine entzündet würden, schlägt er strukturelle Veränderungen im Rahmen eines substanziellen Wachstumspaketes vor. Die geplante 50-Milliarden-Euro-Initiative gegen die Krise sollte demnach sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur beinhalten: "Um im internationalen Vergleich nicht noch mehr den Anschluss zu verlieren, müssen die Projekte vor allem langfristigen Charakter besitzen", empfiehlt er.

Die Erfurter Kammer folge mit ihren Vorschlägen einem 6-Punkte-Papier zur Notwendigkeit verantwortungsvollen Regierungshandelns, welches der Bundesregierung durch die führenden deutschen Wirtschaftsverbände noch vor Ende des letzten Jahres überreicht wurde. Darin enthalten sind unter anderem die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Nachbesserung in der Unternehmensbesteuerung, die Senkung der Sozialabgaben sowie das Vorziehen von Bildungsinvestitionen.

Den jetzt seitens der großen Koalition diskutierten Rettungsfonds für Not leidende Unternehmen in Höhe von 100 Milliarden Euro, insbesondere für große DAX-Konzerne, lehnt Chrestensen hingegen entschieden ab: "Dies wäre der Einstieg in den Staatskapitalismus und eine Abkehr vom marktwirtschaftlichen Gedanken der Bundesrepublik", votiert er gegen den Vorschlag des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Gleichzeitig stellt der IHK-Präsident angesichts der massiven Forderungen an die Politik klar, dass auch die Wirtschaft selbst aktiv werden muss. "Es bringt nichts, den schwarzen Peter zwischen Industrie und Bankensystem hin und her zu schieben. Jeder ist am Ende seines eigenen Glückes Schmied", so Chrestensen. Vielmehr sollte der erfahrene Unternehmer in diesen Zeiten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, neue Absatzmärkte zu erkennen und der Belegschaft bis zum nächsten Aufschwung Mut zu machen.
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