Trotz sprudelnder Einnahmen steigt die Verschuldung der Kommunen in der Region

IHK Darmstadt legt Analyse der Gemeindehaushalte vor

(PresseBox) ( Darmstadt, )
Die positive Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung lässt bei den Städten und Gemeinden die Steuereinnahmen sprudeln. "Aber trotz dieser erfreulichen Entwicklung erreicht nur eine Kommune, nämlich Dieburg, für 2013 voraussichtlich einen Haushaltsüberschuss. Die anderen rutschen weiter in die Verschuldung", kritisierte Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt, den mangelnden Sparwillen. "Wir möchten mit der Haushaltsanalyse allen Kommunen in den laufenden Haushaltsberatungen 2014 noch einmal ans Herz legen, ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten durch höhere Effizienz und Zusammenarbeit zu suchen", sagte Vetterlein bei der heutigen Vorstellung der Analyse der Gemeindehaushalte in der Region. Die IHK hat dazu die Haushalte der 14 Mittelzentren der Region sowie die von Rüsselsheim und Darmstadt unter die Lupe genommen.

Die steigenden Einnahmen sind unter anderem auf das bundesweit hohe Aufkommen an Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen, an denen die Kommunen beteiligt sind. Aber die Städte und Gemeinden selbst haben an der Steuerschraube gedreht. So erhöhten sieben der untersuchten Gemeinden den Grundsteuerhebesatz für bebaute Grundstücke und fünf den Gewerbesteuerhebesatz. Beide Steuern belasten Unternehmen. In der Region ist Darmstadt beim Gewerbesteuerhebesatz nach wie vor Spitzenreiter (425 Prozent), gefolgt von Rüsselsheim (420 Prozent) und Griesheim (390 Prozent). Gebühren und Preise für kommunale Infrastruktur liegen dagegen zumeist weit unterhalb der Kostendeckung.

Schuldenberg für künftige Generationen

Trotz der guten Einnahmenentwicklung schaffen nur wenige Gemeinden einen Abbau der Verschuldung. So steigen bei fast allen die Pro-Kopf-Verschuldung und der Schuldenstand im Verhältnis zu anderen Größen. "Damit werden künftigen Generationen Tilgungslasten aufgebürdet, ohne dass äquivalente Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden", sagte Vetterlein. "Wenn die aktuelle Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt endet, werden die Gemeinden und ihre Bürger dies spüren." Rechnerisch bräuchte Darmstadt heute 20 Jahre, um bei normaler Tilgung seine Schulden zurückzuzahlen. Im Falle Rüsselheims wären es 29 Jahre, bei den Mittelzentren im Durchschnitt 18 Jahre. Hierbei sind die Kassenkredite und die Schulden der Eigenbetriebe noch gar nicht berücksichtigt.

Sparpotenziale ausschöpfen

Angesichts der Verschuldungssituation mahnt die IHK, Sparpotenziale auf der Ausgabenseite auszuschöpfen und Schulden zu tilgen, um für schwächere konjunkturelle Zeiten vorbereitet zu sein. Tatsächlich planen viele Kommunen aber Mehrausgaben für Personal- und Sachaufwand. "Es liegt nicht immer in der Hand der Kommune, einen Ausgabenposten zu kürzen", stellte der IHK-Hauptgeschäftsführer fest. Als Beispiel dafür nannte er die kommunale Pflicht zum Ausbau der Kinderbetreuung. Darüber hinaus gibt es aber viele Aufgaben, die von Kommunen freiwillig angeboten werden. Auch könnten Aufgaben in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen kostengünstiger erbracht werden. "Diese Aufgaben sollten ausnahmslos auf den Prüfstand und in den Kommunalparlamenten diskutiert werden", so Vetterlein.

Die IHK Darmstadt hat zum zweiten Mal diese Analyse der Gemeindehaushalte vorgenommen. Die Untersuchung wurde gemeinsam mit der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH in Böblingen durchgeführt und basiert auf einer Auswertung von Gemeindehaushalten des Jahres 2013.

Zentrale Ergebnisse der Haushaltsanalyse:

- Die Stadt Darmstadt hat unter den untersuchten kreisfreien Städten in Hessen die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Ein Abbau der Verschuldung sollte damit möglich sein, setzt aber Ausgabendisziplin voraus. So passt es nicht ins Bild, dass die Stadt Darmstadt für den laufenden Betrieb der Stadt pro Einwohner 208 Euro mehr ausgibt, als sie einnimmt.

- Die Stadt Rüsselsheim musste bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer je Einwohner in 2012 und 2013 starke Verluste hinnehmen. Die IHK bezweifelt, dass der Abbau der Verschuldung allein über die Erhöhung der Hebesätze gelingt. Angesagt sind auch Kürzungen auf der Ausgabenseite. Dem steht aber entgegen, dass in Rüsselsheim die Personalausgaben je Einwohner in den letzten beiden Jahren gewachsen sind.

- Dieburg ist das Mittelzentrum mit der höchsten Pro-Kopf-Finanzkraft im IHK-Bezirk.

- Von den untersuchten kreisfreien Städten weisen nur Kassel und Offenbach die Schulden der Eigenbetriebe aus. Aus dem Darmstädter Haushaltsplan lassen sich keine aussagefähigen Zahlen zum Schuldenstand der Eigenbetriebe entnehmen. Auch mehrere Mittelzentren machen keine Angaben zum Schuldenstand der Eigenbetriebe. Für Steuerzahler und Gemeinderäte wird es damit schwierig, die tatsächliche kommunale Finanzsituation zu überblicken.

- Die Schulden aller untersuchten kreisfreien Städte sind höher als die jeweiligen Steuereinnahmen eines Jahres. Für Darmstadt wären 307 Prozent der Steuereinnahmen des Jahres 2012 nötig, um die Schulden vollständig abzutragen. Bei Rüsselsheim wären fast 600 Prozent der Steuereinnahmen des Jahres 2012 nötig, um die Schulden zu tilgen.

Die Haushaltsanalyse 2013 kann als pdf-Datei im Internet unter www.darmstadt.ihk.de, Dok. Nr. 123277 herunter geladen werden.
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