Vollversammlung der IHK Südwestsachsen unterstützt „Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuches“

(PresseBox) ( Chemnitz, )
Am 4. Juni 2007 tagte in der IHK Südwestsachsen in Chemnitz die Vollversammlung. Präsident Michael Lohse verwies in seiner Begrüßung auf verschiedene zentrale aktuelle Themen, wie z. B. die Unternehmensteuerreform 2008/2009, die in den nächsten Tagen in ihre entscheidende Beschlussfassungsrunde geht. Die gesamte Reform sei sehr differenziert zu beurteilen. Geforderte Verbesserungen aus der Wirtschaft wurden teilweise berücksichtigt. Grundsätzlich sei die Absenkung des Körperschaftsteuertarifes auf 15 % und die Reduzierung der Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften auf unter 30 % als ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal auch für Auslandsinvestitionen in Deutschland zu begrüßen. „Dennoch können wir nicht verhehlen, dass die Reform weit hinter den Bedürfnissen und Erwartungen, insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen, zurück bleibt. Die sich aus der Gegenfinanzierungsdebatte ergebenden Zwänge führen zu einem weiteren Bürokratieaufbau und zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechtes“, so Präsident Lohse.

Ein weiteres Schwerpunktthema bleibe der Kampf gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Dabei müssten vor allem die verlogenen Scheinargumente von Armutsgrenzen, Lohndumping und Abwehr ausländischer Billigkonkurrenz aufgedeckt und entkräftet sowie offensiv auf die offensichtlichen Realitätsverluste von Politikern hingewiesen werden, die ernsthaft über gesetzliche Mindestlöhne oberhalb von 6 Euro/Stunde reden. Arrogant würden massenhafte Arbeitsplatzverluste im Osten in Kauf genommen, die ohnehin abnehmenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte weiter abgebaut und die Schwarzarbeit gefördert, betonte Michael Lohse.

Auf der Tagesordnung stand weiter ein Vortrag zur „Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuches“. Trotz der herausragenden Bedeutung des Arbeitsvertragsrechtes und der Verankerung im Einigungsvertrag ist es bisher nicht zu einer verständlichen Kodifikation gekommen. Deshalb hat die Bertelsmannstiftung ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuches in Auftrag gegeben. Um auch die Arbeitgeber- und Unternehmerinteressen in dem Entwurf wiederzufinden, wurde durch die IHK Südwestsachsen eine Unternehmensbefragung gestartet.

Das Ergebnis wurde der Vollversammlung und im Anschluss in einer Gesprächsrunde verschiedenen Landtagsabgeordneten vorgestellt. Ziel der IHK Südwestsachsen ist die Umsetzung dieses Entwurfes zu unterstützen und diese Initiative voranzutreiben.

Ein weiteres Thema war das Gesetz über die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes, das am 22. Mai 2007 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz werden den IHKs neue Aufgaben übertragen.

Es folgte die Verabschiedung des geprüften kaufmännischen Jahresabschlusses der IHK Südwestsachsen durch die Vollversammlung sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Präsidenten. Per 1. Januar 2006 war das Rechnungswesen in der IHK Südwestsachsen auf die doppische Buchführung umgestellt worden. Das erreichte kaufmännische Ergebnis per 31. Dezember 2006 und die damit verbundenen bilanziellen Auswirkungen sind erstmals auf dieser Grundlage entstanden.
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