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Pressemitteilung BoxID: 376659 (Industrie- und Handelskammer Chemnitz)
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Vollversammlung der IHK Chemnitz verabschiedet Resolution

"Energiepolitik muss Chancen und keine Bedrohungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland entwickeln"

(PresseBox) (Chemnitz, ) Heute Nachmittag (27.09.2010) tagte im Kammersaal der IHK Chemnitz die Vollversammlung.

Im öffentlichen Teil sprach Sachsens Staatsminister des Innern Markus Ulbig zum Thema "Sachsen sicher und weltoffen - eine zukunftsfähige Politik für den Freistaat".

Im weiteren Verlauf verabschiedeten die Vollversammlungsmitglieder ein Positionspapier unter der Überschrift "Energiepolitik muss Chancen und keine Bedrohungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland entwickeln". Die Energiewirtschaft in Deutschland sei in den letzten Jahren aus vielerlei Gründen zu einem Feld heftiger politischer Auseinandersetzungen geworden, die die Versorgungssicherheit und die Energiepreise in Deutschland spürbar belasten, heißt es darin. Politisch motivierte Eingriffe in einen scheinbar liberalisierten Markt führten im Ergebnis zu unkalkulierbaren Kostensteigerungen, die die heimische Wirtschaft in ihrer weiteren Entwicklung immer mehr belasten und zunehmend gefährden. In der Diskussion um den Gesetzentwurf zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform fordert die Industrie- und Handelskammer Chemnitz von der Bundesregierung nachdrücklich, die beabsichtigten Maßnahmen bei der steuerlichen Behandlung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft generell zu überdenken, ohne das Sparpaket der Bundesregierung prinzipiell aufzuschnüren.