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Pressemitteilung BoxID: 726527 (Industrie- und Handelskammer Chemnitz)
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IHK: Mindestlohn ist beschäftigungspolitische Belastungsprobe

(PresseBox) (Chemnitz, ) Bis zum 31. Dezember 2014 gab es in Deutschland eine funktionierende Tarifautonomie, die den Beschäftigten, der Wirtschaft und dem Staat über Jahrzehnte Wohlstand gebracht hat. Und es gab Vertrauen zwischen Beschäftigten, Unternehmen, Gewerkschaften und dem Staat. Dieses Verhältnis ist nun massiv gestört. Die Politik greift in einer Mischung aus Planwirtschaft und Überwachungsstaat aktiv in die freie Marktwirtschaft ein.

Der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn verunsichert viele Unternehmen, schafft erhebliche Bürokratie und ist eine beschäftigungspolitische Belastungsprobe. Auf den vielfältigen Informationsveranstaltungen der IHK sowie in unzähligen persönlichen Kontakten mit den betroffenen Unternehmen der Region wurde klar, dass in der Wirtschaft immer mehr der Eindruck entsteht, dass die Politik den Mittelstand im Regen stehen lässt.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen die Arbeitgeber bestimmter Branchen für ihre Arbeitnehmer Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zu einer Frist von 7 Tagen aufzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufbewahren. Branchenunabhängig sind davon auch die sogenannten Minijobber (450-EURO-Jobs) betroffen. Gerade dort zeigt sich die Bürokratie-Krake: Es ist ein unglaublicher Aufwand, das alles im Rahmen der Minijobs zu leisten, die eigentlich ein flexibles Instrument für den Arbeitsmarkt darstellen und bei denen pauschale Regelungen innerhalb der Sozialversicherung greifen.

Die Unternehmerschaft empfiehlt hier den verantwortlichen Politikern, einmal einen Tag in einem betroffenen Unternehmen zu verbringen und sich ggf. selber an der Dokumentation zu versuchen. Das Erfassen konkreter Einzel-Arbeitszeitnachweise klingt theoretisch einfach, ist aber praktisch kaum korrekt umsetzbar. In den für die Region typischen mittelständischen Unternehmen rumort es daher gewaltig: Die Vorstellung, dass das alles mittels elektronischer Datenerfassungssysteme (Stechuhr) erledigt werden könne, ist in den regionalen Vorort-Verhältnissen nicht haltbar. Solche elektronischen Systeme sind eben nicht der Regelfall, sondern eher die Ausnahme. Und es ist für Unternehmen und ihre Beschäftigten gleichermaßen grundlos schikanös, wenn jede Stunde Arbeitszeit, jeder private Anruf oder eine (Raucher)Pause minutiös schriftlich erfasst und gegengezeichnet werden muss.

Es stellt sich die Frage, ob die verantwortliche Ministerin sich hier überhaupt bewusst ist, welche Bürokratie man der Wirtschaft aufbürdet und was es den Steuerzahler kostet, das alles zu überprüfen. Immerhin wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell aufgestockt, um die flächendeckende Überwachung zu gewährleisten.

Eine andere Sache ist es, dass mittlerweile tausende Schreiben zwischen den Unternehmen hin- und her gesendet werden, die dazu auffordern, eine Erklärung abzugeben, dass die Regelungen des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. Damit möchte man selbst eine Haftungsfreistellung erwirken, um ja kein Risiko bei einer vertraglichen Zusammenarbeit einzugehen. Es ist eine Schande, dass die Unternehmen hier untereinander Misstrauen schüren müssen, weil sie von der Politik unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Auswirkungen dieser "neuen" Verhältnisse sind bereits jetzt deutlich zu spüren: Das kleine Geschäft um die Ecke, bei der die Inhaberin eine Freundin zur Aushilfe beschäftigen konnte - die das gerne tat - gibt es nicht mehr. Denn der Ertrag des kleinen Ladens erlaubt der Inhaberin keine Aushilfe zum Mindestlohn. Die Gastronomie schränkt ihre Öffnungszeiten massiv ein, da es nicht mehr lohnt, den ganzen Tag zu öffnen. Künftig heißt es daher in vielen Restaurants: Wir öffnen erst ab 17.00 Uhr.

Von der lächerlichen europapolitischen Posse der Verpflichtung zur Zahlung eines deutschen Mindestlohns an ausländische Kraftfahrer, sobald sie über die Grenze nach Deutschland fahren, ganz zu schweigen...

Die IHK fordert angesichts der Unsicherheiten und des verantwortungslosen bürokratischen Aufwandes sowie der pauschalen Unternehmerhaftung, dringend spürbare Nachbesserungen durch die Politik innerhalb kürzester Zeit.

IHK-Ansprechpartner im Fachbereich: Michael Barth, 03741 214 3100